Sitzung 24. Juli 2012

der 223. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 24.07.2012

TOP 1 
Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 14.06.2012 - Information

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 

TOP 2 
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Stellungnahme zum Entwurf vom 22.05.2012

BESCHLUSS:

Drucksache 14/12 in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 24.07.2012

TOP 3
Fortschreibung Regionalplan München - Kapitel B I, B II, B III 5 Beschluss eines weiteren Anhörverfahrens

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionale Planungsverband billigt den überarbeiteten Entwurf der Fortschreibung des Regionalplans München, Kapitel B I, B II und B III 5 (Anlage 3 bis 6).
    
3. Der Geschäftsführer wird beauftragt, zur oben genannten Fortschreibung ein weiteres Anhörverfahren durchzuführen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 4
Antrag von Herrn Ersten Bürgermeister Englmann, Gemeinde Aschheim, auf „die Wieder-/Einzelbehandlung des Kiesvorranggebietes 7836/1"

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionale Planungsverband München stellt den Antrag auf Verbindlicherklärung des Vorranggebiets 7836/1 vorläufig zurück – unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Aschheim erklärt, Bauleitplanverfahren, die dem Vorranggebiet 7836/1 entgegenstehen könnten, vorläufig zurückzustellen.
    
3. Der Geschäftsführer wird beauftragt, nach den erfolgten Zurückstellungen (siehe Punkt 2) die Ausweisung des Vorranggebiets 7836/1 unter Beteiligung der in Frage kommenden Träger öffentlicher Belange ergebnisoffen zu überprüfen und anschließend dem Planungsausschuss zu berichten.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 5
Verschiedenes
Neue Leitlinien der Europäischen Kommission für die transeuropäischen Korridore;
Magistrale für Europa

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Vollständige Niederschrift

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