230. Sitzung des Planungsausschusses, 03.12.2013
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 3
Gesamtfortschreibung des Regionalplans München
I. VORTRAG
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München (RPV) hat sich am 08.10.2013 mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans befasst und eine Kommission dazu aus der Mitte des Planungsausschusses eingesetzt (vier Vertreter der Landeshauptstadt München und jeweils drei Vertreter der Landkreise sowie der Gemeinden und Städte der Region). Die Kommission kann jederzeit Fachberater hinzuziehen. Mitglieder der Kommission sind auch der Regionsbeauftragte Herr Winter und der Geschäftsführer Breu, der die Kommissionssitzungen leitet.
Der Planungsausschuss empfiehlt in seinem Beschluss vom 08.10.2013 der Verbandsversammlung, die Gesamtfortschreibung des Regionalplans noch im Jahr 2013 einzuleiten.
Der Regionalplan ist Kern der Arbeit des Regionalen Planungsverbands München (RPV). Seit 1988 wurde der Regionalplan nicht mehr in seiner Gesamtheit fortgeschrieben. Die einzelnen Kapitel wurden in regelmäßigen Abständen geändert. Das derzeit noch laufende Änderungsverfahren zu Kapitel B I, B II, B III stellt die 24. Änderung dar.
Einerseits stellt der Regionalplan ein eigenständiges Planwerk für die Entwicklung der Region München dar, andererseits ist er normativer Rahmen vor allem für die kommunale Bauleitplanung.
Die im Regionalplan enthaltenen Ziele und Grundsätze haben sich bislang bei der Steuerung der regionalen Entwicklung sehr bewährt. Ca. 97 % aller kommunalen Planungen stimmen mit den Zielen des Regionalplans überein.
In den letzten Änderungen seit dem Jahr 2000 wurden insbesondere die Kapitel Raumstruktur, Siedlung und Freiraum, sowie gewerbliche Wirtschaft, Versorgung, Einzelhandel und Bodenschätze, Freizeit und Erholung, Verkehr und Nachrichtenwesen und zuletzt die Natürlichen Lebensgrundlagen überarbeitet.
Zuständig für die Gesamtfortschreibung ist die Verbandsversammlung.
1. Gründe für die Überarbeitung
2. Grundsätze der Überarbeitung
Der Regionalplan sollte nicht völlig neu erarbeitet werden, sondern im Sinne einer Gesamtfortschreibung auf der insbesondere im Bereich Siedlung, Freiraum und Verkehr sehr guten Basis des bestehenden Regionalplans aufbauen. Neben der intensiven Einbindung aller RPV-Mitglieder soll bei der anstehenden Gesamtfortschreibung auch eine intensive Diskussion mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in der Region München zur Fortschreibung des Regionalplans stattfinden.
3. Zu den einzelnen Kapiteln
a) In eine Präambel sollen Entwicklungsziele und die spezifische Rolle des Regionalplans bei der Entwicklung der Region München aufgenommen werden, ebenso ein Leitbild des RPV für die regionale Entwicklung. Eine vereinfachte und anschauliche Karte der Entwicklungsziele verdeutlicht dieses Leitbild.
b) A Raumstruktur: Dieser Teil des Regionalplans soll in enger Abstimmung mit der Überarbeitung der Zentralen Orte im LEP, die für 2014 vorgesehen ist, geschehen.
c) B I Natürliche Lebensgrundlagen: Das Kapitel wird derzeit überarbeitet und kann übernommen werden. Es muss um Vorranggebiete für die Wasserversorgung erweitert werden.
d) B II Siedlungswesen und Freiraum: Dieses Kapitel muss insgesamt fortgeschrieben werden.
e) B III Freizeit und Erholung: Dieses Kapitel wurde erst überarbeitet und kann mit Aktualisierungen übernommen werden.
f) B IV Wirtschaft und Dienstleistungen: Die Ziele und Grundsätze zu den Bodenschätzen werden übernommen. Es soll um das Thema Energie / Windkraft erweitert werden. Beim Einzelhandel sollte ggf. in Einzelhandelsgroßprojekte (die erschöpfend im LEP geregelt sind) und andere Aussagen zum Einzelhandel unterschieden werden. Auch der Aspekt der zunehmenden Internetverkäufe mit den Auswirkungen auf den Lieferverkehr soll berücksichtigt werden.
g) B V Verkehr und Nachrichtenwesen: Dieses Kapitel muss fortgeschrieben werden.
h) B VI Bildung, Kultur, Soziales: Dieses Kapitel muss neu erarbeitet werden. Im Hinblick auf räumliche Auswirkungen sollte vor allem die räumliche Abstimmung bezüglich der weiterführenden Schulen und Berufsschulen in der Region thematisiert werden.
4. Maßstäbe für die Gesamtfortschreibung
Die Inhalte (Ziele und Grundsätze) und Wirkungen des Regionalplans müssen sich zum einen an einer nachhaltigen Entwicklung messen lassen, zum anderen an der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Region München.
5. Vorbereitung der Überarbeitung
Vor einer Formulierung des Gesamtfortschreibungsentwurfs sind die folgenden Vorarbeiten erforderlich:
6. Vorgehen und Zeitplan
Bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans soll interdisziplinär gearbeitet werden. Eine intensive Abstimmung mit allen Mitgliedern des Regionalen Planungsverbands München ist besonders wichtig.
(1) Eine erste Kommissionssitzung ist noch im Herbst 2013 vorgesehen.
(2) Die heutige Verbandsversammlung behandelt die Regionalplangesamtfortschreibung.
(3a) Eingangsworkshop mit allgemeiner Diskussion zu Prognosen, Grundlagenszenarien, Eckpunkten und Leitbild mit den Vertretern des Planungsbeirats, Fachleuten und den Kommissionsmitgliedern / Planungs- ausschussmitgliedern. Anfang 2014
(3b) Drei Workshops zu den drei großen Themenbereichen (Siedlung / Energie / Demographie) mit denselben Vertretern. Frühjahr 2014
(4) Die Verbandsversammlung wird über die Inhalte des Eingangsworkshops und der Themenworkshops informiert. Diskussion über das Leitbild des RPV für die regionale Entwicklung. Juni 2014
(5) Bürgergutachten (repräsentativ ausgewählte Bürger der Region). Der Bericht wird in der Regionalplanfortschreibung berücksichtigt. Bis Ende 2014
(6) Eckpunkte des neuen Regionalplans werden in der Kommission, im Planungsausschuss und in der Verbandsversammlung festgelegt. Ende 2014
(7) Entwurf der Regionalplanfortschreibung. Anfang 2015
(8) Anhörverfahren bis Ende 2016
(9) Verbindlicherklärung Herbst 2017 (Zur Info: Nächste Kommunalwahl 2020; nächste Landtagswahl 2018).
Die Fortschreibung des Regionalplans und sonstige RPV-Arbeit wird durch einen regelmäßigen Newsletter ab Herbst 2013 begleitet. Auch der Internetauftritt des RPV München soll überarbeitet werden (Finanzierungsvorbehalt).
Eine Begleitbroschüre zum Regionalplan kann aus einer überarbeiteten Kurzfassung der Regionalplaninhalte hervorgehen.
Ein Regionaler Zukunftskongress soll im Laufe der Regionalplanüberarbeitung stattfinden, ggf. gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich ebenfalls der Regionalentwicklung widmen.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Regionale Planungsverband München beschließt die Gesamtfortschreibung des Regionalplans auf der Grundlage der Inhalte dieser Drucksache.
Die Verbandsversammlung beauftragt den Planungsausschuss, einen entsprechenden Entwurf der Regionalplanfortschreibung zu erarbeiten.
i.A.
Breu
Geschäftsführer