der 263. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 20.09.2022

TOP 1 Änderung des Landesentwicklungsprogramms
- Stellungnahme zu neuerlichen Änderungen am Entwurf

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der RPV München gibt als Stellungnahme zu den neuerlichen Änderungen am LEP-Entwurf vom 02.08.2022 die Drucksache 13/22 in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 20.09.2022 ab.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 2 Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen im Regionalplan

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Planungsausschuss beschließt die in dieser Drucksache genannten Eckpunkte und Vorarbeiten für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Regionalplan. Der förmliche Aufstellungsbeschluss erfolgt, nachdem die geplante zugrundeliegende Rechtsnorm im Landesentwicklungsprogramm (6.2.2 Abs. 1 (Z)) rechtskräftig geworden ist. Zum begleitenden Beirat wird auch der Bayerische Jagdverband eingeladen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 3 Vorbehalts- und Vorranggebiete Wasserversorgung
- neue Sachlache bzgl. des Fachbeitrags der Wasserwirtschaftsverwaltung

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die weitere Arbeit in der Kommission und im Planungsausschuss zur Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Wasserversorgung wird zunächst ausgesetzt.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 4 Information zur Umsatzsteuersituation des Regionalen Planungsverbands München

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Planungsausschuss über das Ergebnis der verbindlichen Auskunft zeitnah zu informieren. Ggf. soll der Entwurf des Haushaltsplans für 2023 entsprechende Haushaltsstellen für die Umsatzsteuer vorsehen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 5 Verschiedenes
Information über den Entwurf des Haushaltsplans 2023 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Vollständige Niederschrift
Anlage zu TOP 1 der Niederschrift
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