der 276. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 14.04.2026
 

TOP 1 Information zu Stellungnahmen des RPV München 

• zum zweiten Beteiligungsverfahren der 11. Fortschreibung des Regionalplans Oberland, Kapitel B II Siedlungsentwicklung und B IX Mobilitätsentwicklung
• zum Planfeststellungsverfahren 380 kV-Leitung Oberbachern – Ottenhofen
• zum Planfeststellungsverfahren Erneuerung einer 110-kV-Vierfachleitung bei Scheuring
• zum Planfeststellungsverfahren Erweiterung nördliches Bebauungsband am Flughafen München – Neubau der Bundespolizei (Sonderbau)
• zum zweiten Beteiligungsverfahren der 16. Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern, Kapitel B V 7 Energieerzeugung - Windenergie

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
 

TOP 2 Fortschreibung des Regionalplans München:

26. Änderung, Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie 

• Vorstellung der Ergebnisse des zweiten Beteiligungsverfahrens
• Beratung und Abwägung der Anregungen
• Beschluss über den Fortschreibungsentwurf und Antrag auf Verbindlicherklärung
• Beschluss zur Ermächtigung der Meldung aller Vorranggebiete Windenergie als regionaler Flächenbeitrag im Sinne des WindBG gemäß LEP Ziel 6.2.2
• Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie als Beschleunigungsgebiete nach § 28 Abs. 2 Raumordnungsgesetz, ROG

BESCHLUSS:

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss bestätigt und beschließt die Abwägungsvorschläge des Regionsbeauftragten in der Auswertungstabelle zum zweiten Beteiligungsverfahren, Stand 27.03.2026 (Anlage 2 zur Drucksache) der im zweiten Beteiligungsverfahren zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie, Stand 02.12.2025 eingegangenen Stellungnahmen. Das Vorranggebiet WE 15a sowie das Vorranggebiet WE 21e werden nach in Krafttreten der gegenständlichen Regionalplanfortschreibung erneut überprüft und ggf. angepasst.
3. Der Planungsausschuss beschließt den entsprechend dem gefassten Abwägungsbeschluss angepassten Fortschreibungsentwurf zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie samt Anlagen. Er beauftragt den Verbandsvorsitzenden hierzu die Verbindlicherklärung bei der höheren Landesplanungsbehörde zu beantragen und die Regionalplanfortschreibung als Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
4. Der Planungsausschuss stellt fest, dass die Summe aller Vorranggebiete Windenergie im Fortschreibungsentwurf zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie mit dem im Ziel 6.2.2 des Landesentwicklungsprogramms Bayern genannten Flächenbeitragswert in Einklang steht ebenso wie mit den Teilflächenzielen nach § 3 Abs. 1 und 2 Windenergiebedarfsflächengesetz. Der Planungsausschuss beauftragt den Verbandsvorsitzenden mit der Verordnung über die Regionalplanfortschreibung das Erreichen des Flächenziels bekannt zu machen.
5. Der Planungsausschuss beschließt zudem die Einleitung eines Verfahrens zur Ausweisung von Vorranggebieten Windenergie als Beschleunigungsgebiete nach § 28 Abs. 2 Raumordnungsgesetz. Der Geschäftsführer und der Regionsbeauftragte werden beauftragt dem Planungsausschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmung: Annahme mit einer Gegenstimme
 

TOP 3 Änderung des Regionalen Grünzugs 9 Isartal bzw.16 Sempttal im Bereich der Stadt Moosburg an der Isar 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
2. Der Planungsausschuss beschließt, ein Fortschreibungsverfahren des Regionalplans München zur Erweiterung des Regionalen Grünzugs Nr. 9 Isartal im Gebiet der Stadt Moosburg an der Isar vorzunehmen. Die Umsetzung erfolgt auf Basis des im Sachvortrag vorgestellten Lösungsansatzes 2. Der Geschäftsführer und der Regionsbeauftragte werden beauftragt einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
 

TOP 4 Fortschreibung des Regionalplans München:

27. Änderung, Teiländerung Kapitel B II Siedlung und Freiraum und Kapitel B III Verkehr und Nachrichtenwesen zum Ausbau des Hochtechnologieclusters Luft- und Raumfahrt im Technologie- und Innovationspark Ottobrunn/Taufkirchen

BESCHLUSS:

1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss billigt den Fortschreibungsentwurf zur 27. Änderung des Regionalplans München, Ausbau des Hochtechnologieclusters Luft- und Raumfahrt im Technologie- und Innovationspark Ottobrunn/Taufkirchen, Teiländerung von Kapitel B II Siedlung und Freiraum und Kapitel B III Verkehr und Nachrichtenwesen, Stand 14.04.2026 samt Anlagen.
3. Der Regionsbeauftragte wird beauftragt einen Umweltbericht zur Regionalplanfortschreibung zu erstellen, dem Fortschreibungsentwurf vom 14.04.2026 beizufügen und ein Scopingverfahren durchzuführen.
4. Der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer werden beauftragt sodann zum Fortschreibungsentwurf ein Beteiligungsverfahren nach Art. 16 Bayerisches Landesplanungsgesetz durchzuführen. Voraussetzung ist die noch ausstehende Bestätigung des landesplanerischen Vertrages durch die Gemeinde Taufkirchen. 

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
 

TOP 5 Bericht über Aktivitäten des Main Line for Europe e.V.

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
 

Zur Tagesordnung
Niederschrift folgt!