Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Sitzung 20. Juli 1999

Beschlüsse

der 162. Sitzung des Planungsausschusses und gleichzeitig 138. Sitzung des Planungsbeirats des Regionalen Planungsverbands München am 20.07.1999 
 

Beratungsgegenstände:

  1. Isarplan / Restwasserstudie / Isar - Badewasserqualität Vortrag von Ltd. Baudirektor Hafner, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes München
  2. Regionalplan München Fortschreibung Kapitel B IV Gewerbliche Wirtschaft Beschlußfassung zu den Zielen und Grundsätzen für die Anhörung
  3. Organisationsänderung bei der Regierung von Oberbayern
    - Erfahrungsbericht -
  4. Region München ist Region der Zukunft
    - Bericht -
  5. Verschiedenes
Vorsitz  Landrat Vollhardt
Planungsausschuß1. Bürgermeister Aidelsburger/Gde. Oberhaching
1. Bürgermeister Bauernfeind/Stadt Erding
Stadtrat Brannekämper/LH München
Stadträtin Dietz-Will/LH München
Landrat Frey/Lkr. Starnberg
1. Bürgermeister Hager/Gde. Krailling
Stadtrat Hanna/LH München
1. Bürgermeister R. Huber/Markt Schwaben
Landrat Janik/Lkr. München
Landrat Karmasin/Lkr. Fürstenfeldbruck
1. Bürgermeister Karl/Stadt Garching
Stadträtin Lindner-Schädlich/LH München
Stv. Landrat Loy/Lkr. Landsberg a. Lech
Stadtrat Otto/LH München
Stv. Landrat Philipp/Lkr. Dachau
Landrat Pointner/Lkr. Freising
Stadtrat Steyrer/LH München
Stadträtin Tausend/LH München
Stadtbaurätin Thalgott/LH München
Oberbürgermeister Thalhammer/Stadt Freising
1. Bürgermeister Waibel/Gde. Olching
1. Bürgermeister Weihmayer/Gde. Obermeitingen
Stadtrat Wiehle/LH München
Stadträtin Wittmann/LH München
Ltd.VDir. Dr. Wunderlich/LH München
1. Bürgermeister Zeitler/Gde. Unterschleißheim
Stadtrat Zöller/LH München
Planungsbeirat Blaschek/Landessportverband
Van der Burg/Verband Bayer. Elektrizitätswerke
Fischer/Landesverband Bayer. Einzelhandel
Dr. Dingethal/Landesverband der Bayer. Industrie
Dr. Endstrasser/Kassenärztl. Vereinigung
Dr. Obermeier/IHK
Pauli/Erzbischöfl. Ordinariat
Römer/Bayer. Beamtenbund
Schneider/Arbeitgeberverbände
Stahl/Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Starck/Flughafen München
Stöhr/Bund Naturschutz
Walch/IHK
Regierung von Oberbayern Ltd. RD Sahm
ORR Kufeld
Wasserwirtschaftsamt MünchenLtd. BauDir Karl Hafner
LH München, Baureferat
Wasser- und Brückenbau  
Ltd. BauDir. Anton Seidl
BauOR Michael Götschl
Geschäftsstelle  Geschäftsführer Breu
Sitzungsdauer 14:10 Uhr bis 15:15 Uhr

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigket fest.

Vollhardt teilt in einem Nachruf mit, daß Herr Manfred Will, seit 1991 Leiter der Regionalplanungsstelle und seit August 1998 Leiter des Sachgebietes Raumordnung, Landes- und Regionalplanung bei der Regierung von Oberbayern, nach langer Krankheit am 12.07.1999 verstorben ist.

Er sei eine Persönlichkeit gewesen, die integrieren konnte und die den Konsens und die Kooperation suchte. Regionalplaner mit Leib und Seele, habe er sich für die eigenständige Bedeutung unserer kommunal organisierten Regionalplanung eingesetzt.

Der RPV werde ihn deshalb sehr vermissen und sein Andenken ehren.


TOP 1
Isarplan / Restwasserstudie / Isar-Badewasserqualität Vortrag von Ltd. Baudirektor Hafner, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes München

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache Nr. 13/99 und kündigt durch die Referate von Ltd. BauDir Karl Hafner, Ltd. BauDir Anton Seidl, unterstüzt von BauOR Michael Götschl, fachliche Unterrichtung an, welche Konsequenzen für die Isar im Bereich der LH und südlich der LH, aber auch für Bereiche, wo das Wasser abgezogen wird, zu erwarten seien (sh. als Anlage beigefügtes Manuskript).

Pointner appelliert an die LH München, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und das Nachrüsten des Klärwerks Gut Marienhof mit Desinfektionsanlagen nicht davon abhängig zu machen, ob die Gemeinden am Oberlauf ihre Kläranlagen mit Desinfektionsanlagen ausrüsten, wozu sich Bad Tölz entschlossen habe.

Aufgrund der Referate ergänzen Vollhardt und Breu den Beschlußvorschlag:

3. Der Planungsausschuß der Region München fordert eine Mindestwasserführung in der Isar von durchschnittlich 15 cbm/sec zwischen Höllriegelskreuth und Großhesselohe und von durchschnittlich 17 cbm/sec ab Großhesselohe.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht Kenntnis.
     
  2. Das Ziel, die Badewasserqualität in der Isar herzustellen, wird in der Fortschreibung des Regionalplans behandelt.
     
  3. Der Planungsausschuß der Region München fordert eine Mindestwasserführung in der Isar von durchschnittlich 15 cbm/sec zwischen Höllriegelskreuth und Großhesselohe und von durchschnittlich 17 cbm/sec ab Großhesselohe.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 2 
Regionalplan München
Fortschreibung Kapitel B IV Gewerbliche Wirtschaft
Beschlußfassung zu den Zielen und Grundsätzen für die Anhörung

Vollhardt informiert unter Hinweis auf die Drucksache Nr. 14/99 über die schwierigen Beratungen in der Kommission, an denen auch das Wirtschafts- und Umweltministerium beteiligt war. Der Wunsch, Konsens zu finden zwischen den beteiligten Interessen mag der Grund dafür sein, daß nun Nachbesserungsbedarf bestehe, um juristisch klare Formulierungen zu treffen für Ziele, an die sich auch die Regierung bei ihren Beurteilungen in Raumordnungsverfahren halten müsse. Andererseits bedeute der Antrag von Janik (DS Nr. 14a/99) auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und einer neuerlichen Beratung eine Verzögerung des Anhörverfahrens, die wegen der Dringlichkeit der Sache nicht dienlich sein könne. In einem Vorgespräch wurden die von Janik beanstandeten Punkte als Vorschlag wie folgt definiert:

"Leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr" 

  • Dem Begriff "leistungsfähig" wird im Zusammenhang mit der Erschließung von EHZ das Wort "entsprechend" hinzugefügt, was bedeute, daß man von einer globalen Beurteilung weggehe hin zur Betrachtung des Einzelfalles.

Abstimmung: Keine Gegenstimmen,
bei G 4.1.4 und Z 4.3.5 "entsprechend" einzufügen.

"Städtebaulich integrierte Lage"

Die von Breu und Kufeld erarbeiteten Vorschläge (sh. DS Nr. 14a/99) werden mit Änderungen (Zusatz beim 3. Spiegelstrich "oder anbindbar sind" und Wegfall des Hinweises auf Z 4.3.3) als Begriffsdefinition zu G 4.1.1 wie folgt angefügt: 

"Städtebaulich integrierte Lage" bedeutet

  • daß sie sich in oder nahe von Innenstädten, Stadtteilzentren und Ortskernen sowie Nebenzentren befinden,
  • daß dort auch andere öffentliche und private Infrastruktureinrichtungen angeboten werden,
  • daß sie mit ÖPNV-Anschlüssen angebunden oder anbindbar sind
  • und daß sie in aller Regel landesplanerisch zentral gelegene Standorte sind (mit einem Bezug zur wohnortnahen Grundversorgung und zur Versorgung der Bevölkerung im landesplanerischen Verflechtungsbereich bzw. im Einzugsbereich).

Abstimmung: Keine Gegenstimmen

Thalgott fordert diese Begriffsdefinition für alle Fortschreibungen, speziell auch für das Freiraum- und Siedlungskonzept Z 5.2.5.

Vollhardt beauftragt die Geschäftsstelle, die Unterlagen zum Anhörverfahren entsprechend zu überarbeiten und auch an anderen Stellen des Regionalplans die Definition zu "städtebaulich integrierte Lage" einzuarbeiten.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

  1. Der Planungsausschuß nimmt den Bericht sowie den Entwurf der Ziele und Grundsätze billigend zur Kenntnis unter der Voraussetzung, daß die in der Sitzung beschlossenen Definitionen eingearbeitet werden.
     
  2. Geschäftsstelle und Regionsbeauftragter werden beauftragt, die vorliegenden Ziele und Grundsätze des Regionalen Versorgungskonzepts - Einzelhandel - um Begründungen zu vervollständigen und das Anhörverfahren einzuleiten.
     
  3. Die endgültige Beschlußfassung bleibt der Verbandsversammlung auf Empfehlung des Planungsausschusses vorbehalten.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 3
Organisationsänderung bei der Regierung von Oberbayern
- Erfahrungsbericht -

Breu trägt die Drucksache Nr. 15/99 vor und verliest den Beschlußvorschlag. Schwierig sei es, eine Woche nach dem Tod von Herrn Will auf die Personalsituation einzugehen. Er hoffe aber, daß der Nachfolger ebenso "für die regionalplanerischen Belange eingestellt, ein regionalplanungs-freundlicher Sachgebietsleiter" sein werde.

Thalgott macht deutlich, daß in der Region München eine inhaltlich sehr komplexe, fachlich und sachlich schwierige Arbeit geleistet werden müsse. Nun bestehe die Gefahr, daß die Vorgabe zur Verschlankung zur Folge habe, daß die erfolgreiche Arbeit in der Regionalplanung vernachlässigt werde. Da die Region 14 oft auch eine Vorreiterrolle für ganz Bayern erfülle, appelliert Thalgott an die Verantwortlichen, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen.

Vollhardt kann von der Unterstützung der Regierung von Oberbayern berichten.

Die Frage von Janik, ob die Neubesetzung der Sachgebietsleiterstelle mit einer halbjährigen Sperre versehen sei, verneint Sahm.

 Keine weitere Wortmeldung.
 

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuß hält aufgrund der anhaltenden personellen Ausdünnung im Sachgebiet Raumordnung, Landes- und Regionalplanung der ROB den Einsatz eines weiteren Mitarbeiters für die Region München als ständigen Vertreter des Regionsbeauftragten ausschließlich für den Regionalen Planungsverband München für nötig und beauftragt den Verbandsvorsitzenden, sich dafür einzusetzen.
     
  3. Der Planungsausschuß begrüßt eine verstärkte und im konkreten Fall frühzeitige konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsstelle und dem neuen Sachgebiet Raumordnung, Landes- und Regionalplanung. Der Geschäftsführer wird beauftragt, in diesem Sinne tätig zu werden.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen


TOP 4
Region München ist Region der Zukunft
- Bericht -

Breu berichtet anhand der Drucksache Nr. 16/99 vom Fortgang des Wettbewerbs. Zur wünschenswerten Erweiterung des Beirats um einen Vertreter aus dem Bereich Kunst/Kultur hofft Breu auf Vorschläge aus dem PA.

Keine Wortmeldungen.
 

BESCHLUSS:

Der Planungsausschuß nimmt vom Bericht Kenntnis.


TOP 5
Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet von der Initiative der Nachbarregion 13, RPV Landshut, durch ein großes Treffen am Flughafen München die Marzlinger Spange wieder ins Gespräch zu bringen. Der Regionale Planungsverband München befaßte sich bereits vor Jahren mit der Anbindung des Flughafens an das überregionale Schienennetz, wobei die Marzlinger Spange als die schlechteste aller Alternativen abgelehnt wurde. Vollhardt verweist dazu auf sein Schreiben vom 07.07.1999 an die DB AG, Professor Lisson (sh. Anlage). Inzwischen hätten sich Landrat Pointner und OB Ude ebenfalls schriftlich in diesem Sinne geäußert. Vollhardt stellt klar, daß sich der RPV München an keinerlei Spekulationen beteiligen werde.

Thalhammer ist für diese Aussage dankbar, nachdem in einem Bericht der SZ ein anderer Eindruck erweckt worden sei.

Dr. Dingethal könnte sich für die Stadt Landshut eine Busverbindung vorstellen, die relativ problemlos einzurichten wäre.

Pointner sagt, eine zusätzliche Busverbindung sei nicht notwendig, es gebe alle 20 Minuten eine Verbindung von Freising zum Flughafen. Die FMG halte sich zu dem Vorhaben bedeckt, einen gewissen Vorrang habe wohl der Ringschluß Erding, er habe aber den Eindruck, daß der FMG jeder Anschluß recht sei.

Keine weiteren Wortmeldungen.


Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung. 

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 


Zur Tagesordnung

Anlagen (nicht in der Online-Fassung): 

Referat (Anlage 1)
Schreiben des Vorsitzenden betr. Marzlinger Spange (Anlage 2)