Protokollführer:

Christ
Verw. Angest. 

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Sitzung 06. Juni 2000

Ergebnisse

der 43. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 06.06.2000

Tagesordnung:

  1. Bericht des Geschäftsführers
  2. Neuwahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter
  3. Verschiedenes

Ein Verzeichnis der vertretenen Verbandsräte liegt der Niederschrift als Anlage bei (nicht in der Online-Fassung).

Sitzungsdauer: 14:15 bis 15:45 Uhr

Der Vorsitzende, Landrat Vollhardt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Haupttagespunkt sei die Neuwahl des Verbandsvorsitzenden. Tournusgemäß wechselt während der 6 jährigen kommunalen Amtsperioden der Vorsitz im PA alle zwei Jahre zwischen den drei Partnern der Region, der LH München, den Landkreisen und den Gemeinden.

Während seiner Zeit als Verbandsvorsitzender habe sich einiges getan. Vollhardt greift drei markante Punkte auf: 1998 begann eine grundsätzliche Diskussion darüber, welchen Stellenwert die Regionalplanung noch habe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes warf die Frage auf, wie die Hierarchie zwischen Grundsätzen und Zielen des Regionalplans zu betrachten wäre. Insistiert von den Landräten Janik und Frey führten die neuen juristischen Entwicklungen dazu, dass der Regionalplan im Rahmen von Kommissionen überarbeitet wird. Als erstes positives Ergebnis einer Kommissionsarbeit liege nun der Entwurf zur Fortschreibung des Siedlungs- und Freiraumkonzepts vor.

Weiter erinnert Vollhardt an die z.T. heftigen Auseinandersetzungen zu der Frage, welche Position die Region zu Einzelhandelsgroßobjekten einnehmen soll. Das Ergebnis der grundsätzlichen Diskussion im PA habe in den Beratungen und neuen Beschlüssen der Staatsregierung zu FOC und EHZ eine ganz entscheidende Rolle gespielt.

Des weiteren sieht Vollhardt im neuen Geschäftsführer, Herrn Breu, mit seinen vielen neuen Denkansätzen eine gute Wahl für die Region. Ihm erteilt er das Wort.
 

TOP 1 
Bericht des Geschäftsführers

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

bei soviel Lorbeeren überlegt man sich natürlich, ob man hier noch als Pult geht, zumal ja einiges, was ich auch sagen wollte, bereits vom Vorsitzenden angesprochen wurde. Ich versuche, mich da also etwas kürzer zu fassen.

In der letzten Versammlung im Dezember 1999 habe ich Ihnen mit Stolz davon berichten können, dass die Region inzwischen drei Bundesligamannschaften hat. Der Anteil des RPV an diesem Ereignis ist natürlich nicht besonders groß gewesen. Heute – davon muss ich Ihnen aber nichts sagen – kann man berichten, dass der FC Bayern Meister geworden ist. Und darauf will ich hinaus, er ist es nicht aus eigener Kraft geworden. Er hat die Unterstützung des Umlands benötigt, in Gestalt des Fußballvereins Unterhaching. Ein Mitglied des Landkreises München verhilft einem Fußballverein der Stadt München zur Deutschen Meisterschaft! Meine Damen und Herren, das ist regionale Zusammenarbeit in ihrer allerschönsten Form.

Es kam natürlich wie es kommen musste: Tags darauf erschien in der SZ ein Artikel mit der Überschrift „Fußballhauptstadt München, Ortsteil Unterhaching". Dr. Knapek hat sich natürlich vehement gegen die Eingemeindung gewehrt und auch der Vorschlag der SZ, eine U-Bahn in den Ort zu verlängern, hat nicht gefruchtet. Sind wir ehrlich bei dem ganzen Problem – die Stadt München hätte überhaupt keinen Standort für ein weiteres Fußballstadion, in das Unterhaching ziehen könnte.

Die Region München ist, so hoffe ich doch, nicht nur auf dem Rasen und am grünen Tisch eine Region der Zukunft, und ich möchte versuchen, das aus der Arbeit der letzten Zeit zu belegen. Wenn Sie hereinkommen, sehen Sie in der Vorhalle Auszüge aus unserer Ausstellung eNORM. Wir haben, wie Sie wissen, einen Bundeswettbewerb gewonnen mit 26 anderen Regionen und dürfen uns „Region der Zukunft" nennen. Es war Gott sei Dank keine Auszeichnung was die Namensgebung anbelangt. Denn der Name, der sich hinter eNORM verbirgt, heißt folgendermaßen: erweiterte NachhaltigkeitsOffensive der Region München. Damit hätten wir höchstens den vorletzten Platz gewinnen können. Diese Ausstellung, die wir morgen insgesamt im Lichthof der Universität zeigen können, umfasst 24 Tafeln und ist der Kern unserer Öffentlichkeitsarbeit unter dem Motto „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung". Das besondere daran ist, dass es sich nicht um regionale Projekte handelt, sondern um Ihre Projekte, die Sie, die Kommunen und Landkreise, initiiert haben und die wir unter dem Gesichtspunkt, dass jeweils ein ökologischer, ein sozialer und ein ökonomischer Nutzen dabei sein muss, ausgewählt haben.

Eines der besten Beispiele ist Erding, der Landkreis und die Stadt. Es wurde nach Öl gebohrt und man hat Wasser gefunden - warmes Wasser. Und dieses warme Wasser hat inzwischen einen dreifachen Nutzen. Es dient der Therme in Erding, einem Thermalbad, es heizt und versorgt 2000 Haushalte mit Wärme und Wasser und kann aufgrund der guten Qualität als Trinkwasser gewonnen werden. Das ist das leuchtende Beispiel, dass es Projekte gibt, die unserem Anspruch auch genügen können.

Der Erfolg von eNorm verpflichtet in meinen Augen. Die Idee muss weiter verfolgt werden – warum? Es ist ja eine Idee, deren Kleid schon alt ist. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist in aller Munde, kommt aber einigen, wie ich weiß, schon zu den Ohren raus. Wenn ich ehrlich bin, geht es mir ähnlich. Man sollte aber nicht von der etwas schäbigen Verpackung, die inzwischen abgegriffen ist, auf den Inhalt schließen, das wäre falsch. Der Inhalt unserer Initiative ist wichtig und richtig für die Regionalplanung, nicht nur für solche Aktionen wie eNORM: Der Inhalt lautet ganz einfach, „gleichermaßen die sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen in der Regionalplanung zu berücksichtigen". Nur das wird uns langfristig vorne bleiben lassen.

Es gibt einige wenige und ich weiß, es sind einige von Ihnen dabei, die behaupten, die wirtschaftlichen Interessen, wenn man denen nur freien Lauf ließe, regelten alles. Die Wirtschaft mache schon alles paletti, wenn wir nur ihre Interessen berücksichtigen und stärken. Ich glaube, dass aus dem früher ökologischen Kampfbegriff Nachhaltigkeit kein wirtschaftlicher Kampfbegriff Nachhaltigkeit werden sollte. Der Markt hat keinen Weitblick, das muss man einfach feststellen und das sagen auch Marktwirtschaftler so. Die Interessen künftiger Generationen kann der Markt nicht berücksichtigen und die Umwelt hat jedenfalls noch keinen entsprechenden Preis am Markt, Ökosteuer hin, Ökosteuer her. Deshalb brauchen wir nach wie vor in der Regionalplanung diese drei Nachhaltigkeits-Elemente. Und diese drei Elemente haben wir versucht, in den beiden Fortschreibungen, von denen der Vorsitzende gesprochen hat, zu berücksichtigen.

Das Siedlungs- und Freiraumkonzept wurde vor einer Woche mit großer Mehrheit bis auf einen Punkt einstimmig angenommen im PA. Wer hätte das gedacht, angesichts der langen und harten Diskussionen und Auseinandersetzungen in den verschiedenen Gremien. Daran sieht man, dass uns eine Fortschreibung gelungen ist, die einerseits die Entwicklungsperspektiven der Kommunen, also der Mitglieder, berücksichtigt, andererseits aber auch eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel hat. Das sind nicht nur faule Kompromisse. Wir haben uns im großen Umfang einigen können, inhaltlich einigen können. Und dort, wo wir das nicht konnten, haben wir faire Kompromisse geschlossen. Das kam sehr deutlich auf der letzten PA-Sitzung zur Sprache. Und noch etwas ist zu bemerken: der Vertreter der IHK hat sich ausdrücklich positiv über diese Fortschreibung geäußert. Wenn Sie sich erinnern, wie das vor zwei Jahren war, dann ist das durchaus ein kleiner Fortschritt Richtung regionalem Konsens. Es wäre falsch zu glauben, die Wirtschaft und der Regionale Planungsverband hätten überall immer gemeinsame Interesse, dann wäre natürlich etwas faul. Die IHK kann gut mit unseren Zielen leben, so hat sie es jedenfalls gesagt. Eine Zahl nur zum Abschluss zu diesem Kapitel: über 560 Anregungen, Forderungen und Änderungsanträge kamen von Ihnen, hat zu über 100 Änderungen des Anhörentwurfs geführt.

Ähnlich umstritten war das regionale Einzelhandelskonzept. Wir hatten es noch nicht im PA – aber aus der Anhörung weiß ich, dass es eine 80/90 %ige Zustimmung zu diesem Konzept gibt. Die Hauptpunkte dieses Konzepts sind, dass wir nicht generell gegen Einzelhandel sind, wie auch nicht gegen großflächigen Einzelhandel, dass aber entscheidend ist – wie beim Hausbau – 1. die Lage 2. die Lage und 3. wiederum die Lage. Wir versuchen auf unserer Planungsebene keinen Konkurrenzschutz zu normieren. Dafür sind wir nicht zuständig. Wir betrachten diese Fortschreibung aber unter den Aspekten der verkehrlichen Entwicklung und der Auswirkungen auf Gemeindezentren und Innenstädte. Dieses letzte Argument kann, wenn man es nur oberflächlich ansieht, so ähnlich klingen wie Konkurrenzschutz, ist es aber nicht, es geht uns wirklich nur um die Entwicklung in den Zentren, in den Kernen und in den Orten.

Vielleicht ist dieses Beharren auf den großen Einkaufsmaschinen ganz auf der grünen Wiese auch schon ein Denken von gestern. Wenn Sie sich den steigenden Internet-Handel anschauen, halte ich es durchaus für fragwürdig, ob sich diese Maschinen lange Zeit rentieren und ob wir wirklich in 5 bis 10 Jahren Investitionsruinen an dieser Stelle haben wollen. Unsere Antwort, d.h. Ihre Antwort in der Fortschreibung des Kapitels, ist und war: Wir setzen Normen, wir setzen Bedingungen, unter denen eine Ansiedlung sinnvoll erscheint. Diese Bedingungen sind: eine ÖPNV-Anbindung, und zwar eine qualifizierte, kein zu großer Kaufkraftabfluss bei zentrenrelevanten Sortimenten und keine isolierte Behandlung solcher Projekte, sondern Berücksichtigung des zeitlichen und räumlichen Umfelds. Sie alle kennen ja die Entwicklung Segmüller und Biller. Biller ist 3 km Luftlinie von Segmüller entfernt, Segmüller hat 40.000 m² Verkaufsfläche. Inzwischen will Biller auch das Möbelhaus Flamme schlucken, was gegenüber liegt, ein etwas kleinerer Mittelständler mit 7.000 m². Bisher konnte eine solche Situation im Raumordnungsverfahren nicht genügend berücksichtigt werden, sondern nur dann, wenn diese Projekte zeitgleich zu beurteilen waren. Wir formulieren ein Ziel, um das zu ändern und immer auch das konkrete Umfeld mit berücksichtigen zu können.

Die nächste Frage drängt sich natürlich auf: „Was bringen uns diese Ziele?" Sie kennen alle besser als ich die Rede vom Papiertiger Regionalplanung.

Unsere Ziele sind zum einen Ausdruck einer ganz generellen gemeinsamen und verbindlichen Normgebung, Ausdruck einer Souveränität der RPV-Mitglieder und der Zusammenarbeit in der Region. Souverän ist nach meiner Vorstellung nicht der, der nach Lust und Laune entscheidet, sondern der, der sich mit anderen gemeinsame Ziele gibt und sich an diese Ziele hält. In Punkto Einzelhandel muss die Regierung in zukünftigen Verfahren unsere Ziele beachten. Und wir sind in guter Gesellschaft: Vor einigen Wochen hat der Ministerrat beschlossen, das LEP fortzuschreiben mit einem Ziel zu Einzelhandel und FOC und nach allem, was mir bekannt ist, geht die Richtung dieses Ministerratsbeschlusses genau in die Richtung unserer Regionalplanung, wie wir sie fortschreiben wollen. Es ist nicht so, dass die Staatsregierung von uns abgeschrieben hätte. Ein weiterer Punkt ist natürlich auch – und das wissen Sie auch wesentlich besser als ich – dass Einzelhandelsgroßprojekte keinesfalls entstehen könnten, wenn nicht die jeweilige Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit ein Sondergebiet dafür ausweist. Ich erwarte von dieser gemeinsamen Fortschreibung, die fast von allen akzeptiert wird, auch, dass sich alle daran halten. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Ziele zu normieren, dann fällt es auch leichter, sich daran zu halten, als wenn man dieses Ziel nur als aufgesetzt und von oben aufgedrückt sieht.

Die Fortschreibung Siedlungs- und Freiraumkonzept gibt einerseits unseren Mitgliedern Entwicklungschancen, Entwicklungsmöglichkeiten. Andererseits garantiert es, oder soll es garantieren, dass wir nach wie vor die weichen Standortvorteile in der Region behalten können. Natur, Freiraum, lärmarme Gebiete, Erholungsmöglichkeiten, das sind Standortqualitäten der Region München, die 1. nicht unterschätzt werden dürfen und die man 2. auch nicht leichtfertig wegwerfen sollte. Neben den harten Standortvorteilen und der Planungssicherheit, die auch durch den Regionalplan gefördert wird, sind sie insbesondere bei den Firmen der neuen Industrien und ihren anspruchsvollen Mitarbeitern sehr gefragt.

Zu diesen harten Standortvorteilen gehört natürlich auch der Verkehr – und Verkehrsverbindungen, damit steht es nicht zum besten in der Region München. Die jetzt anstehende Fortschreibung der Ziele zum Verkehr ist deshalb in besonderem Maß wichtig und aber auch besonders schwierig. Zu einem ganz großen Teil haben wir den Verkehr selber gemacht. Es ist nicht so, dass der Verkehr irgendwo in die Region reinströmt und hinten wieder raus. Sondern zu etwa der Hälfte bis 2/3 wird der Verkehr von uns selbst produziert. Er ist die Kehrseite der Medaille, dass die Region boomt, wenn man das so sagen kann. Auf der anderen Seite sinken die Investitionen im verkehrlichen Bereich in der Region München, sie sinken auf der Straße und der Schiene. Egal, wie man zur Bundesregierung steht, ob man es befürchtet oder erhofft hat - erwartet haben sehr viele, dass die Investitionen im Schienenbereich ansteigen. Dies ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Dazu kommt neuerdings der Versuch der Bahn, sich aus der Fläche davonzustehlen und sich nur noch auf die profitablen Städteverbindungen zu beschränken. Auch das wird uns noch viel Kopfzerbrechen machen, vor allem deshalb, weil wir wenig dagegen tun können.

Einige Brennpunkte der Verkehrsdiskussion aus dem letzten halben Jahr will ich wenigstens nennen. Im Westen von München ist der Schluss der A 99 Richtung A 96 inzwischen mit Hilfe des Freistaats Bayern und der LH München absehbar. Es soll in zwei Jahren so weit sein. Die Flughafentangente Ost dümpelt immer noch vor sich hin, obwohl wir sie ganz dringend bräuchten. Sie ist nämlich nicht nur eine Entlastung für die A 99, wie oft behauptet wird und Zubringer zum Flughafen, nein - sie dient auch den Gewerbegebieten, die sich in diesem Gebiet befinden und garantiert deren Anschluss. Es wird wohl so sein: Kaum haben wir die FTO, schon wird sie zu klein sein und die zwei Spuren nicht mehr ausreichen.

Die Anbindung des Flughafens ganz allgemein und an die Schiene ist ein Dauerthema. Sie kennen den Spruch oder die Frage: „Ist unser Flughafen anders als aus der Luft zu erreichen?" Man weiß es nur nicht genau, oder es kommt darauf an, wie die Juristen sagen würden. In der Diskussion sind so Ideen wie die Marzlinger Spange, die die Stadt Freising, immerhin das einzige mögliche Oberzentrum bei uns, von diesem Verkehr abhängen würde. In der Diskussion ist auch eine Magnetschwebebahn. Erlauben Sie mir bitte eine Prognose: die Magnetschwebebahn wird nicht kommen. Die Magnetschwebebahn ist eine Insellösung aus meiner Sicht. Von der regionalen Seite, das ist meine persönliche Überzeugung, müssen wir darauf achten, dass Verkehrsverbindungen auch einen Zusatznutzen auf anderen Gebieten haben. Wir müssen die Verkehrsverbindungen vorziehen, die verschiedene Nutzen haben und da hat nach meiner Auffassung eindeutig der Ringschluss Erding und der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing den größten Zusatznutzen. Dadurch wird es nämlich möglich, die Messe anzubinden. Dadurch wird es möglich, den Verkehr, der mit der Osterweiterung der EU ja zunehmen und nicht abnehmen wird, wenigstens zum kleinen Teil auf die Schiene zu bringen. Dadurch wird es möglich, den Verkehr nach Italien zu entlasten, weil durch diese Strecke die Strecke München-Rosenheim entlastet werden könnte und der Verkehr über den Brenner besser fließen kann.

Diese Diskussionen sind nicht die einzigen, die S-Bahn ist in der Diskussion, auch die Stadt-Umlandbahn wird momentan diskutiert und in wenigen Wochen wird die Studie offiziell vorgestellt. Ich mag deshalb dazu keine Einzelheiten verbreiten. Nur soviel: es hat sich nach der Verkehrsbedarfsuntersuchung wohl ergeben, dass ein genereller Ring um München herum nicht besonders sinnvoll erscheint, dass aber einige Strecken besonders sinnvoll sein könnten. Das muss aber weiter untersucht werden.

Die Verkehrsproblematik kann man nicht isoliert von der Siedlungsentwicklung sehen und das große Problem, das ich in der Siedlungsentwicklung, in der Infrastrukturentwicklung sehe, ist folgendes: je größer ein Projekt, desto weniger Wert wird darauf gelegt, dass die Erschließung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Projekts tatsächlich auch verfügbar ist. Jedem Häuslebauer müsste es die Zornröte ins Gesicht treiben: Er darf sein Eigenheim nicht beziehen, wenn der Abwasseranschluss noch nicht gelegt ist. Aber auf regionaler oder größerer Ebene erlaubt man sich, die Erschließung auf dem Papier abzuhandeln und in der Realität schaut man, dass man es erschließt, wenn das Ding erst mal steht.

Auch der ÖPNV kann nicht den jeweiligen Verkehrszuwachs aufnehmen, weil der ÖPNV den Wirtschaftsverkehr, der sich zu 85 % im Umkreis von etwa 100 km abspielt, nicht bewältigen kann. Also ist das nur eine Lösung, die man ausbauen sollte, die aber kein Allheilmittel darstellt. Was können wir also angesichts der schwachen Durchsetzungskraft der Regionalplanung als staatliche Planung tun? Wir können zunächst einmal unseren Beitrag leisten und uns selbst verbindliche Ziele geben auf den Gebieten Verkehr, Erholung und auch Lärmschutzzonen.

Herr Landrat Frey, ich weiß wohl, dass diese Fortschreibung des Kapitels Erholung nicht so recht vorankommt. Ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause einen Entwurf vorlegen können und den dann recht schnell realisieren können. Das Kapitel Erholung war ja ursprünglich der Anlass für die Überarbeitung des Regionalplans.zum Inhaltsverzeichnis

Auch bei den Lärmschutzzonen möchten wir im Herbst in die Diskussion gehen. Es geht nicht an, dass Gutachten, die in der Schublade seit zwei Jahren liegen, nicht veröffentlicht werden. Wir müssen uns darum kümmern und dafür sorgen, dass die Flughafeninteressen, die Lärmschutzinteressen der Bürger und die Entwicklungsinteressen der Gemeinden sorgfältig gegeneinander abgewogen werden können. Bei dieser Fortschreibung können wir einen regionalen Konsens im Verfahren erarbeiten, er ist wie gesagt wichtig für die Akzeptanz unserer Ergebnisse. Die Kommissionen haben sich aus meiner Sicht sehr bewährt. Sie nehmen einen Großteil der streitigen Diskussionen raus und formulieren auf dieser frühen Ebene schon Wege, wie es gehen könnte.

Was noch? Auf allen, auch auf den informellen Ebenen, müssen wir uns um Kooperation statt Konfrontation bemühen. Warum? Kooperation ist sicher kein Selbstzweck. Wer kooperiert, um eine Atombombe oder eine Giftspritze herzustellen, dessen Kooperation ist nicht besonders schützenswert. Kooperation ist aber deshalb nötig, um einerseits eine zukunftsfähige Entwicklung bei uns zu fördern. Andererseits muss die Region München im Europa der Regionen in den wichtigen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen. Sonst haben wir unter den Zukunftsregionen in Europa nichts verloren. Aus diesem Grund kommt auch die sog. Stadt/Umlandproblematik in der Rede heute nicht vor. Ich halte sie in der Sache für überschätzt, und ich glaube, dass ein großer Teil dieser Problematik – nicht alles – sich eher im Kopf abspielt als in der Realität.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser regionale Konsens, den ich hier bemühe, den gibt es ja schon lange bei der Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter. Schon von Anfang an wechseln sich Bürgermeister, Landräte und der jeweilige Oberbürgermeister der LH alle zwei Jahre in dieser Funktion ab.

Sehr geehrter Herr Vollhardt, erlauben Sie mir bitte zum Schluss eine persönliche Anmerkung: Vor zwei Jahren, da waren Sie gerade gewählt, sind wir nach Ebersberg gefahren. Es war ein sonniger Tag (nicht wie heute) und Sie sagten zu mir – das habe ich noch gut in Erinnerung – „das kann ja heiter werden, ein neu gewählter Vorsitzender mit einem Anfänger als Geschäftsführer". Herr Vollhardt, es wurde heiter, zumindest überwiegend heiter. Wir spielen nach wie vor in der ersten Liga und Sie haben als Cheftrainer der Region einen großen Anteil daran.

Vielen Dank."

Nach dem Vortrag von Breu fühlt sich Vollhardt wiederum in seiner Ansicht bestätigt, dass mit Breu ein Geschäftsführer tätig sei, der erfolgreich mit Willen und gesundem Menschenverstand etwas voranbringe.

Ude greift zwei Themen auf, mit der Bitte, dazu im RPV eine Beschlussvorlage bzw. eine Bekanntmachung auszuarbeiten: Magnetschwebebahn und Wachstum in der Kernstadt und im Umland.

Breu habe bereits das Thema Magnetschwebebahn angesprochen. Ude fällt auf, dass ihm in der Region München noch niemand begegnet sei, der an dieses Projekt glaube würde. Trotzdem beherrsche es die Medien als Fata Morgana der Zukunft, die garantiert auf uns zukomme und dann ein glücklicheres Zeitalter anbrechen lasse. Er halte diese Technik für hochinteressant für sinnvolle Einsätze. Und das sei seiner Meinung bei Verbindungen zwischen zwei Orten der Fall, die z.B. durch Pendler in beide Richtungen ein hohes Fahrgastaufkommen aufweisen und gleichzeitig weit genug voneinander entfernt seien, um die sagenhafte Höchstgeschwindigkeit auch tatsächlich erreichen zu können. Beim Flughafen dagegen sehe er ausschließlich Probleme, aber es wage offensichtlich niemand, diese beschlussmäßig auszusprechen. Ein Problem sei die Kürze der Entfernung. Der Vorteil Geschwindigkeit komme gar nicht zum Tragen und es gebe kein Verkehrsaufkommen in beide Richtungen. Noch gravierender sehe er das Problem für die Unternehmen, die sich wegen des Flughafens im Münchner Norden oder in der Region nördlich von München angesiedelt haben. Die müssten zuerst mit der Magnetschwebebahn in die Innenstadt, um dann mit der S-Bahn wieder zum flughafennahen Standort rauszufahren. Er weist weiter eindringlich auf das entstehende Finanzloch beim MVV durch Einnahmeausfälle bei der S-Bahn hin, da natürlich die Magnetschwebebahn mit ihrer kürzeren Fahrzeit größere Attraktivität besitzen werde. Die S-Bahn müsse trotzdem bleiben, um den Münchner Norden zu erschließen. Die Zahl der zusätzlichen Umsteiger vom Auto auf die Magnetschwebebahn werde sich im geringen Prozentbereich bewegen, so dass es keinen echten Zuwachs geben werde, sondern lediglich eine Umverteilung von Fahrgastströmen auf Kosten der S-Bahn. Außerdem gebe es zur finanziellen Frage noch sehr viel zu sagen.

Ude hielte es für wünschenswert, dass die im Norden von München gelegenen Gemeinden, die Umlandgemeinden, der Landkeis und auch die LH München Gelegenheit bekämen, sich hierzu verkehrspolitisch zu äußern. Der RPV sollte in der nächsten Sitzung zu dieser Frage der Verkehrserschließung in seiner Region Stellung beziehen. Er sei zwar der Meinung, dass die Magnetschwebebahn nicht komme, aber je länger sie als Fata Morgana am Himmel schwebe, desto länger würden unbedingt notwendige Ausbaumaßnahmen auf die lange Bank geschoben.

Zum zweiten Thema regt Ude eine Information an zur Diskussion „das böse Umland schnappt uns alles weg". Das Referat für Arbeit und Wirtschaft habe dazu hochinteressante Erkenntnisse gewonnen und sich vor allem auch um Vergleiche mit anderen Regionen bemüht. Sicher gebe es bestimmte Wachstumspotentiale vor allem im Umland bei flächenintensiven Vorhaben, es gebe aber genauso Wachstumspotential in der Stadt und vor allem gebe es Prozesse, die sich in allen Ballungsräumen Deutschlands ähnlich abspielten. Ude hält eine nüchterne Bestandsaufnahme, in der man gemeinsam Position beziehe, dass sich Stadt und Umland nicht als Konkurrenten empfinden, sondern als einheitlicher Lebensraum, der sowohl Wachstumsmotoren brauche als auch ökologische Ausgleichsflächen, für geeignet, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Grundmaterialien könnten vom Referat für Arbeit und Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Vollhardt dankt Ude und geht davon aus, dass der neue Vorsitzende die Themen aufgreifen wird. Die Machbarkeitsstudie zur Magnetschwebebahn sei in Kürze zu erwarten, was ein aktueller Anlass sein könnte, sich mit diesem Thema zu befassen.

Keine weiteren Wortmeldungen.


TOP 2 
Neuwahl des Verbandsvorsitzenden sowie seines 1. und 2. Stellvertreters

Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache Nr. 12/00 und bittet um Meldungen zur Bildung des Wahlausschusses.

Aus der Mitte der Verbandsversammlung wird folgender Wahlausschuss gebildet:

Wahlvorstand:
1. Bürgermeisterin Dr. Ulrike Höfer

Beisitzer:
1. Bürgermeister Helmut Dworzak

Beisitzer:
1. Bürgermeister Karl Heinz Bauernfeind

Vollhardt übergibt den Vorsitz an Dr. Höfer.

Dr. Höfer stellt keine Einwände gegen die Nominierung des Wahlausschusses fest, ebenso keine Gegenstimmen zur Wahl en bloc mit den vorbereiteten Stimmzetteln.

Wahlvorschläge:

Vorschlag Vollhardt: 1. Bürgermeister Nikolaus Aidelsburger als Vorsitzender

Oberbürgermeister Christian Ude als 1. Stellvertreter

Vorschlag Ude: Landrat Vollhardt als 2. Stellvertreter

Weitere Vorschläge ergehen nicht.

Dr. Höfer und Dworzak geben Hinweise zur Wahl, erläutern das Wahlverfahren und rufen zur Stimmabgabe auf.

Der Wahlausschuss stellt nach Durchführung der Wahl folgendes Eregbnis fest:

Wahl des Vorsitzenden

1. Bürgermeister Nikolaus Aidelsburger: 2.837 Stimmen

Somit wurde gewählt: 1. Bürgermeister Nikolaus Aidelsburger, Gemeine Oberhaching

Wahl des 1. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:

Oberbürgermeister Christian Ude: 2.819 Stimmen

Somit wurde gewählt: Oberbürgermeister Christian Ude, Landeshauptstadt München

Wahl des 2. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:

Landrat Hans Vollhardt: 2.825 Stimmen

Somit wurde gewählt Landrat Hans Vollhardt, Landkreis Ebersberg

Die Gewählten nehmen die Wahl an.   

Vorsitzender:

Vollhardt
Landrat

Protokollführer:

Christ
Verw. Angest.