Sitzung 10. Oktober 2006

der 197. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 14.11.2006

TOP 1a) 
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B IV Gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen
 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
   
2. Der Planungsausschuss Regionale Planungsverbands München billigt den der Drucksache 22/06 beiliegenden Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans: Art. 1 – B IV Gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen und Art. 2 mit Änderungen in Kap. V Verkehr- und Nachrichtenwesen sowie in Kap. B II Siedlungswesen, und den als Teil der Begründung beiliegenden Umweltbericht.
    
   G 1.3 ist wie folgt zu ergänzen: „Dies sollte durch den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsförderung unterstützt werden."
    
   Z 2.12.7 ist wie folgt zu ergänzen: „Satellitennavigation."
    
3. Der Planungsausschuss beauftragt den Geschäftsführer, das Anhörverfahren zu dieser Regionalplanänderung einzuleiten.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 1b) 
S-Bahn-Strecke S 2 Ost Einführung des 10-Minuten-Takts in den Hauptverkehrszeiten zwischen Ostbahnhof und Markt Schwaben 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionalen Planungsverband fordert die DB S-Bahn München und die BEG auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um die S-Bahnverkehre auf der S 2 zwischen Markt Schwaben und dem Ostbahnhof, insbesondere in der Hauptverkehrszeit, zu verbessern.
    
3. Er appelliert an den Freistaat Bayern, den 4-gleisigen Ausbau und damit eigenständige S-Bahngleise zwischen Ostbahnhof München und Markt Schwaben zu forcieren.
    
4. Das von den Gemeinden in Auftrag gegebene Gutachten des Büros Vieregg-Rössler wird mit der Bitte um Prüfung an die o. g. Stellen weitergeleitet.
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 2 
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München Bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung

Änderungsgenehmigungsverfahren gem. § 6 LuftVG
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionalen Planungsverband München nimmt zum Antrag auf Erweiterung der Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen wie folgt Stellung:
    
   a) Das Sonn- und Feiertagsflugverbot sowie das Nachtflugverbot muss erhalten bleiben.
    
   Abstimmung: einstimmig angenommen
    
   b) Gleichzeitig soll eine jährliche Höchstgrenze an Flugbewegungen von 23.000 festgelegt werden.
    
   Abstimmung: mit 19 : 7 Stimmen angenommen
    
   c) Das höchstzulässige Startgewicht im „Qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr" soll grundsätzlich auf 25 t begrenzt werden. Ein Regionalflugverkehr muss ausgeschlossen werden.
    
   Abstimmung: mit 18 : 8 Stimmen angenommen
    
   d) Der Hubschrauberverkehr muss auf den Werkluftverkehr begrenzt bleiben.
    
   Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 3 
Information über Nachtragshaushalt 2006 sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007/08 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München
 

BESCHLUSS:

            Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
 

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 4
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007  

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuss beschließt:
    
   „Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München für das Haushaltsjahr 2007
    
   Aufgrund § 19 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 5 des Bayer. Landesplanungsgesetzes, Art. 41 Absatz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, der Art. 55 ff der Landkreisordnung erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
    
   § 1
    
   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt 
    
   - in den Einnahmen und Ausgaben mit 218.600 EUR
    
   und im Vermögenshaushalt
    
   - in den Einnahmen und Ausgaben mit 0 EUR
    
   ab.
    
   § 2
    
   Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
    
   § 3
    
   Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
    
   § 4
    
   Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
    
   § 5
    
   Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2007 in Kraft." 
    

Abstimmung: einstimmig angenommen

TOP 5
Feststellung der Jahresrechnung 2005 gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO5 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuss schließt sich dem Prüfungsergebnis der Rechnungsprüfer des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München an.
    

Abstimmung: einstimmig angenommen 

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