über die 57. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 12.06.2012
in der Handwerkskammer für München und Oberbayern
- Öffentlich -
Tagesordnung
- Bericht des Geschäftsführers
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter
- Schlusswort des Verbandsvorsitzenden
Ein Verzeichnis der vertretenen Verbandsräte liegt der Niederschrift als Anlage bei.
Sitzungsdauer 14:05 bis 15:00 Uhr
Der Vorsitzende Rainer Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er bedankt sich bei den Kollegen, der Geschäftsstelle und Breu für die gute Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende fragt nach der Zustimmung zur Tagesordnung und stellt fest, es gebe keine weiteren Vorschläge.
TOP 1 - Bericht des Geschäftsführers
Der Bericht liegt dem Protokoll bei.
TOP 2 - Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Vertreter
Der Vorsitzende verweist auf die Drucksache 12/12 und bittet gleichzeitig um die Bildung eines Wahlausschusses.
Aus der Mitte der Verbandsversammlung wird folgender Wahlausschuss gebildet:
- 1. Bgm. Zeitler/ Stadt Unterschleißheimals Wahlvorstand
- LR Roth/ Lkr. Starnbergals Beisitzer
- 1. Bgm. Werner/ Gemeinde Marzlingals Beisitzer
Gegen die Nominierung werden keine Einwände erhoben.
Zeitler bittet um Vorschläge für das Amt des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter.
Als Verbandsvorsitzender wird 1. Bgm. Schneider, als 1. Stellvertreter LR Fauth und OB Ude zum 2. Stellvertreter vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Zeitler gibt Hinweise zur Wahl, erläutert das Wahlverfahren und ruft zur Stimmabgabe auf.
Einer Wahl per Akklamation wird einstimmig zugestimmt.
Nach Durchführung der Wahlhandlung stellt der Wahlausschuss folgendes Ergebnis fest:
Wahl des Verbandsvorsitzenden:
1. Bgm. Schneider einstimmig.
Somit wurde gewählt: 1. Bgm. Schneider, Gemeinde Neufahrn.
Wahl des 1. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:
LR Fauth einstimmig.
Somit wurde gewählt: LR Fauth, Lkr. Ebersberg
Wahl des 2. Stellvertreters des Verbandsvorsitzenden:
OB Ude mit 3.427 gegen 63 Stimmen.
Somit wurde gewählt: OB Ude, LH München.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Der neue Vorsitzende, 1. Bgm. Schneider, dankt dem Wahlausschuss.
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Allererstes danke ich Ihnen für Ihr Vertrauen. Mir ist es besonders wichtig, die Region als Ganzes zu vertreten, und den Zusammenhalt aller Teile zu stärken. Partikularinteressen sind natürlich zu werten, jedoch hat das Gemeinwohl Vorrang. Ich möchte gerne auf einige, wenige Punkte, die uns allen wichtig sind, eingehen.
- Nach langen Diskussionen hat der Freistaat Bayern sowohl den Entwurf eines Landesplanungsgesetzes als auch den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern auf den Weg gebracht. Ein Erfolg ist sicher, dass die Regionalen Planungsverbände mit der Regionalplanung als staatliche Aufgabe, die von den Kommunen erarbeitet und beschlossen wird, gesichert werden konnten. Das war nicht selbstverständlich. Wie Sie wissen, gab es etliche Stimmen, die die Regionalplanung ganz abschaffen wollten bzw. als rein freiwillige Aufgabe festschreiben wollten (was dann auf die Abschaffung hinausgelaufen wäre).
Daneben wird das Thema Regionalentwicklung als freiwillige kommunale (und damit grundsätzlich selbstfinanzierte) Aufgabe den Regionalen Planungsverbänden zugeordnet. Wie das dann aussehen soll, vor allem: Wer zahlt? können wir am vorgesehenen Energiekonzept für die Region München testen. Gerade bei diesem Thema will der Freistaat Bayern erhebliche Zuschüsse leisten (bis 75 %). Aus meiner Sicht macht für Regionalentwicklung eine dauerhafte Umlagefinanzierung keinen Sinn. Vielmehr soll, wenn wirklich wichtige Themen der Regionalentwicklung als Projekt betrieben werden, eine gemeinsame Projektfinanzierung angestrebt werden. Das hat der RPV München bei dem Gutachten für ein Einzelhandelskonzept schon vor Jahren erprobt.
Zu einigen Inhalten des Landesentwicklungsprogramms hat Herr Breu ja schon berichtet. Der Planungsausschuss wird sich am 24.07.2012 ausführlich mit dem vorliegenden Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms beschäftigen und seine Stellungnahme dazu abgeben. Darüber werde ich Sie natürlich informieren. Wann das Landesentwicklungsprogramm in Kraft treten wird, ist noch nicht absehbar. Danach werden einige Anpassungen des Regionalplans nötig werden, wenn nicht sogar eine generelle und grundlegende Überarbeitung.
- Konflikte, die innerhalb der Region München zwischen Teilräumen oder auch zwischen einzelnen Mitgliedern immer wieder auftauchen und geradezu zwangsläufig sind, sollen fair behandelt werden. Nicht immer sind alle Mitglieder mit den Entscheidungen des Planungsausschusses einverstanden. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidungen nicht leicht machen. Die kommunale Planungshoheit hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Im Interesse einer zukunftsfähigen Entwicklung der Region müssen wir aber eine umfassende Interessenabwägung treffen.
- Neben einem Regionalen Energiekonzept wird in den nächsten zwei Jahren besonders die langfristige Entwicklung der Region thematisiert werden. Viele verschiedene Arbeitsgruppen in ganz unterschiedlicher Zusammensetzung nehmen sich derzeit dieses Themas an. Es arbeiten u. a. die Inzell-Initiative, die Europäische Metropolregion, die Landeshauptstadt, die Landkreise (z. B. Fürstenfeldbruck, Dachau, Freising) an Zukunftskonzepten für ihr Gebiet. Eine erfolgversprechende Arbeit dazu organisiert der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. An dieser Diskussion nehme ich teil. Es geht um die Bevölkerungsentwicklung, um den Umgang mit Flächen für Wohnen und Arbeiten, um Mobilität, aber auch um Rahmenbedingungen, die ein nachhaltiges Wachstum der Region München begünstigen. Nicht zuletzt geht es um Chancen, die wir hier in der Region haben und auch nutzen wollen und werden.
Überhaupt sollten wir mehr die Chancen unserer Region in den Vordergrund stellen. Sicher – auch wir haben Probleme. Aber diese Probleme, wir hören es bei vielen Gesprächen, hätten andere gerne. In den nächsten Jahren können wir gemeinsamen mit unseren Partnern Weichen stellen für eine weiterhin prosperierende Entwicklung und für den Erhalt der Lebensqualität in der Region.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit."
TOP 3 - Verschiedenes
Der Vorsitzende stellt fest, es gibt hierzu keine Wortmeldungen. Er dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 15:00 Uhr.
Vorsitzender
gez. Schneider
Erster Bürgermeister
Protokollführerin
gez. Demircan
Verw. Angestellte
Anlagen:
Anwesenheitsliste
Bericht des Geschäftsführers
Wahlniederschrift
Zur Tagesordnung