239. Sitzung des Planungsausschusses, 10.03.2016
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 4
Gesamtfortschreibung des Regionalplans, Information zur Anhörung
I. VORTRAG
1. Wie in der PA-Sitzung am 10.12.2015 beschlossen, wird das Anhörverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Gesamtfortschreibung durchgeführt. Gesetzliche Grundlage dafür ist Art. 16. des Bayerischen Landesplanungsgesetzes in der Fassung seit 01.01.2016. Demnach wird das Anhörverfahren digital durchgeführt.
Im Vorfeld wurde der Entwurf noch einmal überprüft und notwendige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Insbesondere musste die Karte korrigiert werden. Versehentlich war in der dem Planungsausschuss vorgelegten Karte noch ein Vorranggebiet für den Umbau von Bodenschätzen Nr. 82 in der Gemeinde Haar enthalten. In mehreren PA-Sitzungen und auch in der Kommission war besprochen worden, hinsichtlich dieses in der letzten Fortschreibung nicht mehr aufgenommenen Vorranggebiets zunächst eine Abstimmung mit Gemeinde, Landkreis sowie Sand- und Kiesindustrie zu suchen (vgl. die Vorlage zur PA-Sitzung am 10.12.2015 – DS Nr. 12/15, Seite 3). Es heißt dort: „Im Kapitel Bodenschätze sollen grundsätzlich nicht die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete fortgeschrieben bzw. geändert werden. Evtl. kann ein Vorranggebiet in Haar in der Abstimmung mit Gemeinde, Landkreis sowie Kies- und Sandindustrie neu diskutiert werden.“
Dazu hat ein Termin mit der Gemeinde Haar stattgefunden. Gespräche mit dem Landkreis und der Sand- und Kiesindustrie folgen noch.
Die Karte entsprach nicht dem Text des Regionalplans, wie er in der PA-Sitzung am 10.12.2015 beschlossen wurde; deshalb wurde sie für das Anhörverfahren im Sinne der bisherigen Beratungen und Beschlüsse korrigiert.
2. Während des Anhörverfahrens, das bis 17.06.2016 vorgesehen ist, führen der Regionsbeauftragte, Herr Winter, und GF Breu Informations- und Diskussionsrunden mit den Kommunen des Regionalen Planungsverbandes durch. Diese werden landkreisweise stattfinden.
3. Nach Ende der Anhörfrist soll der weitere Entwurf noch einmal in der Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans diskutiert werden und in die PA-Sitzung am 26.07.2016 erneut eingebracht werden.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer