221. Sitzung des Planungsausschusses, 28.02.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Arbeitsprogramm 2012
Anlage:
I. VORTRAG
1. Der Regionale Planungsverband wird sich 2012 mit dem neuen Landesplanungsgesetz, das der Ministerrat beschlossen und dem Parlament zugeleitet hat, beschäftigen, insbesondere mit den Auswirkungen auf die Satzung und Fortschreibung des Regionalplans (siehe TOP 3 Buchstabe a, Drucksache 2/12). Das Landesentwicklungsprogramm ist derzeit in Arbeit. Sobald es vom Ministerrat beschlossen wird, wird es in eine breite Anhörung gegeben. Auch dazu muss der Regionale Planungsverband München Stellung nehmen.
2. Die Fortschreibung des Kapitels Bodenschätze ist auf der Zielgeraden. Nach dem heutigen Beschluss (vgl. Drucksache Nr. 6/12) soll die Verbindlicherklärung beantragt werden. Nach Veröffentlichung kann das Kapitel in Kraft treten.
Nach einer gründlichen Überarbeitung des Fortschreibungsentwurfs zu den natürlichen Lebensgrundlagen (Kapitel B I Sicherung und Entwicklung natürlicher Lebensgrundlagen, Änderung B II Siedlungswesen, Neufassung B III 5 Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen) wird nach einer neuerlichen Beratung im Planungsausschuss voraussichtlich ein weiteres Anhörverfahren nötig werden. Vor der Planungsausschussberatung wird der geänderte Entwurf in Bürgermeisterrunden in den Landratsämtern der Region München vorgestellt.
Die „Arbeitsgruppe Windkraft in der Region München" (vgl. Drucksache Nr. 7/12) tagt jeweils nach den Planungsausschusssitzungen. Über die Arbeit der Kommission wird im Planungsausschuss regelmäßig berichtet.
3. Der Regionale Planungsverband München nimmt an unterschiedlichen Arbeitsgruppen, die sich mit zukünftigen Entwicklungen in der Region München beschäftigen, teil. Diese Projekte sind die Themen langfristige Siedlungsentwicklung (Landeshauptstadt München), langfristige Entwicklung der Region München (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München), Inzell-Forum Zukunft der Region München (Landeshauptstadt München und BMW) und die Arbeitsgruppe Mobilität der „Europäische Metropolregion München".
Zur Regionalentwicklung werden im Planungsausschuss Berichte und Informationen über die Entwicklung der Region und die Evaluierung der Regionalplanung präsentiert.
4. Der Regionale Planungsverband nimmt weiterhin aus regionalplanerischer Sicht Stellung zu den Planungen in den Kommunen. Die Stellungnahmen gibt in der Regel der Geschäftsführer ab. Zu den 610 im Jahr 2011 überprüften Planungen wurden nur in fünf Fällen Bedenken geltend gemacht. Dies zeigt, dass die kommunale Entwicklung in der Region München entsprechend den gemeinsamen Zielen des Regionalplans erfolgt.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer