Sitzung 05. April 2011

Drucksache Nr. 2/11

216. Sitzung des Planungsausschusses, 05.04.2011

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 4 
Verbindlicherklärung regionalplanerische Ziele zum Verkehr B V Z 5.2 und Z 5.3, 2. Halbsatz

Anlagen:

Drucksache Nr. 12/10

  

I. VORTRAG

1. Im Rahmen des regionalen Verkehrskonzepts hatte die Verbandsversammlung am 09.12.2003 u. a. die folgenden Ziele zum Luftverkehr beschlossen:

Z 5.2: Vorhandene zivil mitbenutzte militärische Flugplätze sowie Sonderflughäfen und –landeplätze sollen nicht aufgestuft oder über den genehmigten Betrieb hinaus erweitert werden.

Z 5.3: Der Sonderlandeplatz Jesenwang soll für die Allgemeine Luftfahrt mit Motorflugzeugen eines Abfluggewichts nur unter 3000 kg und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nur für Industrie- und Werkflugverkehr offen stehen.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen des Freistaats Bayern und des Regionalen Planungsverbands München über die Vereinbarkeit der Ziele mit dem Landesentwicklungsprogramm waren sie zunächst von der Verbindlicherklärung zurückgestellt worden.

2. Der Planungsausschuss hat nach Änderung des Landesentwicklungsprogramms 2010 in seiner Sitzung am 06.07.2010 die Zustimmung dazu, die beiden oben genannten Ziele bei der Verbindlicherklärung des Kapitels Verkehr und Nachrichtenwesen zunächst zurückzustellen, zurückgenommen.

Der Verbandsvorsitzende, Erster Bürgermeister Rainer Schneider, hat am 12.07.2010 die Regierung von Oberbayern davon informiert und gebeten, nun auch diese beiden Ziele für verbindlich zu erklären. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die beiliegende Drucksache Nr. 12/10 in der Fassung der 213. Planungsausschusssitzung vom 06.07.2010 Bezug genommen.

3. Mit Schreiben vom 11.02.2011, beim Regionalen Planungsverband eingegangen am 16.02.2011, hat die Regierung von Oberbayern die am 09.12.2003 im Rahmen der 16. Änderung des Regionalplans München beschlossenen Ziele Kapitel B V Z 5.2 und 5.3, Halbsatz 2 für verbindlich erklärt. Inzwischen liegen die für verbindlich erklärten Ziele bei der Regierung von Oberbayern aus und sind im Internet der Regierung von Oberbayern eingestellt.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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