Beschlüsse
der 65. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 16.06.2020
TOP 2
Bestellung der Mitglieder des Planungsausschusses und ihrer Vertreter
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 3
Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes München hat
als Vorsitzenden: Ersten Bürgermeister Stefan Schelle
als 1. stellv. Vorsitzenden: Oberbürgermeister Dieter Reiter
als 2. stellv. Vorsitzenden: Landrat Stefan Frey
gewählt.
Abstimmung: Das Wahlergebnis war einstimmig.
TOP 4
Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Regionale Planungsverband München verlängert die Zweckvereinbarung vom 01.04.1973 mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, die zuletzt bis 30.06.2020 verlängert wurde. Die Befristung in § 5 Satz 1 der Zweckvereinbarung wird auf „30.06.2026“ geändert.
3. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München entsprechend Ziffer 2 zu verlängern.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5
Änderungen der Satzung des Regionalen Planungsverbands München über die Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvorsitzenden
– Anpassung der Entschädigungssätze
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Regionale Planungsverband München beschließt die folgende Änderungssatzung:
„Änderungssatzung
der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Verbands-
versammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvor-
sitzenden vom 18.06.2013, in Kraft seit 05.10.2013 (Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 20/2013, Seite 332)
§ 1
1. In § 1 Ziffer 1, 3 und 4 werden die Entschädigungssätze von jeweils 22 Euro auf jeweils 27 Euro geändert.
2. Die Entschädigung gemäß § 1 Ziffer 2 wird von 500 Euro auf 600 Euro festgesetzt.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
München, 16. Juni 2020
Regionaler Planungsverband München
gez.
….,
Verbandsvorsitzender“
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
