der 273. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 03.06.2025
TOP 1 Änderung der Regionalen Grünzüge Nr. 10 Gleißental/Hachinger Tal sowie flankierende Waldkomplexe und Nr. 11 Höhenkirchener Forst/Truderinger Wald zum Ausbau des Hochtechnologieclusters Luft- und Raumfahrt Ottobrunn/Taufkirchen
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt aufgrund der bayernweiten Bedeutung des Hochtechnologieclusters Luft- und Raumfahrt Ottobrunn / Taufkirchen ein Fortschreibungsverfahren des Regionalplans entsprechend dem im Sachvortrag dargelegten Konzept vorzunehmen. Er beauftragt den Geschäftsführer und den Regionsbeauftragten einen entsprechenden Fortschreibungsentwurf zu erarbeiten und dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Vor Einleitung eines Fortschreibungsverfahrens schließt der Regionale Planungsverband mit den Gemeinden Ottobrunn und Taufkirchen eine Vereinbarung, die die Sicherung der Flächen am Bildungs-, Forschungs- und Gewerbestandort Ottobrunn/Taufkirchen für die Hochschul- und Hochtechnologienutzung Luft- und Raumfahrt bestmöglich absichert. Der Verbandsvorsitzende wird mit dem Abschluss der landesplanerischen Vereinbarung auf Grundlage der im Sachvortrag genannten Inhalte beauftragt.
Abstimmung über den ergänzten Beschlussvorschlag:
Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2 Fortschreibung des Regionalplans München: 26. Änderung; Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie:
- Zwischenbericht zum Beteiligungsverfahren
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 3 Stellungnahme des RPV München zur 16. Teilfortschreibung „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt entsprechend dem Vortrag zur gegenständlichen Regionalplanfortschreibung der Region Südostoberbayern Stellung zu nehmen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4 Bericht zu den Stellungnahmen des RPV München zu den Regionalplanfortschreibungen Windenergie der Nachbarregionen Oberland und Landshut
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Niederschrift folgt (pdf-Datei)
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