181. Sitzung des Planungsausschusses, 30.09.2003
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 1
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B V Verkehr und Nachrichtenwesen Auswertung des ergänzenden Anhörverfahrens Gesamtbeschluss für die Verbandsversammlung
Anlagen:
Auswertungsbericht des Regionsbeauftragten
Teil 1 Allgemeines
Teil 2 Synopse
Teil 3 Ziele und Grundsätze mit Begründungen
I. VORTRAG
1. Zuletzt hat sich der Planungsausschuss am 15.07.2003 mit dem Fortschreibungsentwurf der Ziele „Verkehr und Nachrichtenwesen" befasst. Dabei hat er auf der Grundlage der ersten Anhörung die Ziele und Grundsätze des Regionalen Verkehrskonzepts beschlossen. Lediglich zu der Frage der Aufnahme von Autobahnanschlussstellen in den Regionalplan und zu in der Sitzung am 15.07.2003 beschlossenen Änderungen am Entwurf wurde ein ergänzendes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Es beschränkte sich auf die in der Sitzung vom Planungsausschuss neu eingebrachten Festsetzungen. Auch der Kreis der Beteiligten war entsprechend eingeschränkt.
2. Insgesamt haben sich 11 Beteiligte nochmals geäußert (allerdings auch teilweise zu Fragen, die nicht mehr Gegenstand des ergänzenden Beteiligungsverfahrens sind – diese Äußerungen können nicht berücksichtigt werden). In der Synopse (Teil 2 des Auswertungsberichts) findet sich neben der Liste der Rückmeldungen die jeweils eingegangene Stellungnahme, der Kommentar des Regionsbeauftragten und die Empfehlung für den Planungsausschuss. In Teil 3 des Auswertungsberichts ist der Entwurf der Ziele und Grundsätze samt Begründungen in der Fassung der Planungsausschussbeschlüsse vom 15.07.2003 und der Vorschläge aus dem ergänzenden Beteiligungsverfahren zusammengefasst. Die aufgrund des neuerlichen ergänzenden Beteiligungsverfahrens geänderten Formulierungen sind mit Fettdruck hervorgehoben.
Dies ist im Zielteil lediglich beim Ziel 2.3.1 und im Begründungsteil zu Z 2.2.2, zu Z 2.2.3.1 der Fall.
3. Die Änderung im Ziel 2.3.1 geht auf Äußerungen des MVV und der BEG zurück, wonach die Forderung nach einem generellen durchgängigen 20-Minutentakt auch längerfristig weder verkehrlich begründet noch finanziell darstellbar sei. Die fachliche Stellungnahme hält an dem Ziel aber fest, stellt jedoch klar, dass die Einrichtung eines 20-Minutentakts selbstverständlich nur bei entsprechendem Bedarf erfolgen soll.
Zur Frage der Aufnahme von Autobahnanschlussstellen in den Regionalplan haben sich nicht mehr alle beteiligten Gemeinden/Städte geäußert (Seite 3/4 der Synopse). Aus fachlicher Sicht wird vorgeschlagen, auf Zielsetzungen zu Aufnahme, Wegfall oder Verlegung von Anschlussstellen deshalb zu verzichten, weil sie regional nicht so bedeutsam sind, dass eine Aufnahme unerlässlich wäre.
4. Außerhalb des Anhörverfahrens hat die Regierung von Oberbayern geäußert, dass das vom Planungsausschuss beschlossene Ziel 5.2, nach dem vorhandene zivil mitbenutzte militärische Flugplätze sowie Sonderflughäfen und Landeplätze nicht aufgestuft oder über den genehmigten Betrieb hinaus erweitert werden sollen, gegen das LEP verstoße. Dies ist ersichtlich nicht der Fall (vgl. Seite 5 der Synopse). Vielmehr sind in der Region München für die allgemeine Luftfahrt genügend Kapazitäten vorgesehen. Eine geänderte Beschlussfassung des Planungsausschusses zu diesem Ziel ist nicht erforderlich.
5. Die Tekturkarte Regionales Verkehrskonzept wird nach dem Beschlüssen der heutigen Planungsausschusssitzung für die Verbandsversammlung überarbeitet.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München billigt die Ergebnisse des Auswertungsberichts zum ergänzenden Beteiligungsverfahren und die Ziele und Grundsätze des Regionalen Verkehrskonzepts in der beiliegenden Fassung.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, die Ziele und Grundsätze des Regionalen Verkehrskonzepts samt Begründungen in der Fassung der heutigen Sitzung zu beschließen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
