48. Verbandsversammlung, 09.12.2003
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an die Verbandsversammlung
TOP 3
Strukturreform der Landesplanung und der Regionalen Planungsverbände
I. VORTRAG
1. Ministerpräsident Dr. Stoiber hat in seiner Regierungserklärung am 06.11.2003 eine Strukturreform der Landesplanung, der Regionalplanung und der Regionalen Planungsverbände angekündigt. Wörtlich lautet die entsprechende Passage:
„Die Landesplanung wird auf das bundesrechtlich notwendige Maß reduziert. Dazu wird das Bayerische Landesplanungsgesetz überarbeitet. Die Gültigkeit des jetzigen Landesentwicklungsprogramms wird begrenzt. Bis Ende 2004 werden wir ein neues, schlankes LEP aufstellen. Die Regionalen Planungsverbände werden in ihrer bisherigen Struktur abgeschafft. Unser Ziel ist, die Regionalplanung radikal zu vereinfachen und die rasche Entscheidung lokaler Konflikte sicherzustellen."
Noch am selben Tag gab der Verbandsvorsitzende, OB Ude, die als Anlage 1 abgedruckte Presseerklärung ab. Die drei Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands München wandten sich unter dem 10.11.2003 an den Ministerpräsidenten Dr. Stoiber (Anlage 2).
2. In der Region München gibt es keine sinnvolle Alternative zur kommunal getragenen Regionalplanung. Der bisweilen erhobene Vorwurf, die Regionalen Planungsverbände behinderten Investitionen, trifft nicht zu. Der Regionale Planungsverband München ermöglicht und erleichtert die wirtschaftliche Tätigkeit in der Region – mit erheblichem Erfolg.
Die wesentlichen Argumente für den Regionalen Planungsverband München sind:
3. Selbstverständlich ist der Regionale Planungsverband München bereit, an einer Strukturreform der Regionalplanung mitzuarbeiten und entsprechende Vorschläge zu machen; dies gilt auch hinsichtlich der Landesplanung.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München beschließt folgende Resolution:
„Regionalplanung muss in kommunalen Händen bleiben
Zu den Überlegungen der Staatsregierung, die Regionalplanung und Regionalen Planungsverbände einer Strukturreform zu unterziehen, erklärt der Regionale Planungsverband München:
I. Angesichts der starken und vielfältigen Verflechtungen in der europäischen Metropolregion München ist eine regional abgestimmte und kommunal getragene Entwicklung unerlässlich. Dies betrifft vor allem die Bereiche Verkehr (wegen des stark zunehmenden Verkehrs), den Bereich Siedlung und Freiraum (wegen des anhaltenden Siedlungsdrucks und der Notwendigkeit, für die Wirtschaft geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen), den Freiraumschutz (um die Region dauerhaft attraktiv zu halten), und den Einzelhandel.
Andernfalls würde die Region München im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen Regionen zurückfallen.
II. Eine Abschaffung des Regionalen Planungsverbands München kommt nicht in Frage. Die Regionalplanung muss in kommunalen Händen bleiben. Eine völlige Verstaatlichung (auch in abgespeckter Form) verstieße gegen den Grundsatz der Subsidiarität und hätte mehr Staat statt weniger Staat zur Folge.
III. Der Regionale Planungsverband München steht einer Diskussion über die derzeitigen Strukturen der Regionalen Planungsverbände aufgeschlossen gegenüber."
Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden beauftragt, die Position des Regionalen Planungsverbands München in der Diskussion über die Strukturreform mit Nachdruck zu vertreten.
i.A.
Breu
Geschäftsführer
Ergebnisse (nicht in der Online-Fassung)