Sitzung 21. April 2009

Drucksache Nr. 2/08

203. Sitzung des Planungsausschusses, 19.02.2008

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2 
Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
- Empfehlung an die Verbandsversammlung -

 

I. VORTRAG

1. In der Zweckvereinbarung vom 01.04.1973 zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wurden insbesondere Regelungen über

  • die Mitbenutzung der Geschäftsstelle des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Regionalen Planungsverbands München;
  • die Aufgaben der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbands München aufgrund der Verbandssatzung;
  • die Verpflichtung des Regionalen Planungsverbands München zum Ersatz der aus der Mitbenutzung der Geschäftsstelle des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München entstehenden Kosten, deren Berechnung und Rechnungsstellung;
  • die Beteiligung des Regionalen Planungsverbands München bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München und die Anhörung des Vorsitzenden des Regionalen Planungsverbands bei wesentlichen Änderungen der Geschäftsstelle des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München

getroffen.

Die ursprünglich bis 30.04.1978 befristete Zweckvereinbarung wurde zuletzt aufgrund Beschlüssen der Verbandsversammlung des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München und der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München am 18.06.2002 bis zum 30.06.2008 verlängert.

2. Nach den bisherigen Erfahrungen hat sich die Übertragung der laufenden Verwaltungsgeschäfte des Regionalen Planungsverbands München auf den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gut bewährt; sie sichert insbesondere eine kontinuierliche Weiterarbeit bei Wechsel im Vorsitz des Regionalen Planungsverbands München.

Die Zweckvereinbarung soll deshalb für die kommunale Wahlperiode 2008 - 2014 und bis nach der darauf folgenden ersten Verbandsversammlung verlängert werden.

Der Verbandsausschuss des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München wird sich am 05. März 2008 ebenfalls mit einer Empfehlung an die Verbandsversammlung des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München befassen.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München zu beschließen, die Zweckvereinbarung vom 01.04.1973 zwischen dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und dem Regionalen Planungsverband München, zuletzt verlängert bis 30.06.2008, bis zum 30.06.2014 zu verlängern.

  

i.A. Breu Geschäftsführer 

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