der 203. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 02.03.2010
TOP 1
Arbeitsprogramm 2008
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- 2.Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden und den Geschäftsführer, das Arbeitsprogramm 2008 umzusetzen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2
Verlängerung der Zweckvereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsverband München und dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
- Empfehlung an die Verbandsversammlung -
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München zu beschließen, die Zweckvereinbarung vom 01.04.1973 zwischen dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und dem Regionalen Planungsverband München, zuletzt verlängert bis 30.06.2008, bis zum 30.06.2014 zu verlängern.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3a)
Standortverlegung des Kieswerkes Eching Hollerner See der Münchner Kies Union GmbH & Co. Sand- und Kieswerke KG mit Wiederaufnahme des Kiesabbaues auf den FlurNrn. 3087, 3090, 3092/1 in der Gemeinde Eching, Lkr. Freising
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München stimmt dem geplanten Kiesabbau in der Gemeinde Eching zu, wenn der Nassabbau und eine im öffentlichen Interesse unumgängliche Wiederverfüllung mit der Wasserwirtschaft abgestimmt ist und die entsprechenden Fachstellen zustimmen. Die Rekultivierung und Renaturierung muss abschnittsweise erfolgen, unmittelbar zeitnah mit dem jeweils abgeschlossenen Kiesabbau.
- Um zusätzliche Verkehrsbelastungen in Eching und den umliegenden Kommunen zu vermeiden, sollen Ortsdurchfahrten von Lkw-Verkehren im Zuge des Kiesabbaus und der Rekultivierung ausgeschlossen werden.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3b)
Errichtung eines Einkaufszentrums in der Stadt Germering, Münchener Straße
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
- Der Regionale Planungsverband München hat gegen die geplante Errichtung eines Einkaufszentrums in der Stadt Germering auf den Grundstücken des bestehenden Ampereinkaufszentrums sowie des bestehenden Dehner Gartencenters keine regionalplanerischen Einwände.
Für das Alternativkonzept müssten die Verkaufsflächen für den Sportmarkt auf 350 m², für Lederwaren auf 60 m², für Spielwaren und Bastelbedarf auf 190 m² und für Papeterie, Schreibwaren, Geschenkartikel und Bücher auf 230 m² begrenzt werden.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4
Information zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen
- Falls der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalte-/Aktionsplans München nicht in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 24.06.2008 behandelt werden kann, soll der Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München abgeben.
Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands soll in teilregionalen Gesprächsrunden mit den Kommunen des Verdichtungsraums München vorbereitet werden.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimme
Niederschrift (PDF)
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