204. Sitzung des Planungsausschusses, 29.07.2008
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 4
Flughafen München - Nachbarschaftsbeirat
- Bericht -
I. VORTRAG
Der Nachbarschaftsbeirat Flughafen München bietet eine Dialog- und Diskussionsplattform zwischen dem Flughafen und dem engeren Flughafenumland mit dem Ziel, einen Ausgleich der Interessen des Umlands und des Flughafenbetreibers anzustreben. Er hat den Planungsprozess für eine 3. Bahn begleitet und Belange des Umlands schon in die Vorbereitung mit eingebracht. Zu seinen Aufgaben gehören Diskussionen zum Lärmschutz sowie Forderungen für die Infrastrukturentwicklung einschließlich der Verkehrserschließung, und die Frage der Beteiligung der FMG und ihrer Gesellschafter an den das Umland betreffenden Lasten.
Die Mitgliedschaft im Nachbarschaftsbeirat hat keinen Einfluss auf rechtliche Möglichkeiten der Beteiligten in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren.
Mitglied im Nachbarschaftsbeirat ist auch der Regionalen Planungsverband München.
1. Auf der letzten Sitzung des Nachbarschaftsbeirats am 16.06.2008 stand neben einer Präsentation von Frau Staatsministerin Müller zum Planungsstand und weiteren Vorgehen beim Erdinger Ringschluss ein Beschluss über die Mittelverwendung des Umlandfonds. Die FMG stellt über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren verteilt einen Gesamtbetrag von 100 Mio € zur Verfügung. Der Beschluss, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, regelt, welche Gebietskörperschaft in welchem Umfang auf die zur Verfügung gestellten Mittel zugreifen kann:
Die Aufsichtsgremien der FMG müssen diesem Beschluss noch zustimmen.
2. Der Beschluss wurde mit einer deutlichen Mehrheit bei 33 stimmberechtigten Mitgliedern mit 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der Vertreter des Regionalen Planungsverbands München, Geschäftsführer Breu, hat sich bei dieser kommunalen Frage enthalten.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer