Sitzung 09. Dezember 2008

Drucksache Nr. 24/08

206. Sitzung des Planungsausschusses, 09.12.2008

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Magistrale für Europa

Anlage:

Finanzierungsvereinbarung

  

I. VORTRAG

Anlass für die Beratung ist die neue Zuschussvereinbarung für die Geschäftsstelle der Initiative „Magistrale für Europa".

Der Regionale Planungsverband München ist wie die LH München und die IHK für München und Oberbayern seit vielen Jahren Mitglied dieser Initiative.

Die Initiative ist eine Interessengemeinschaft von Städten, Regionen und Industrie und Handelskammern entlang der europäischen Bahnverbindung Paris-Bratislava/Budapest, die in Bayern über Ulm, Augsburg, München, Mühldorf verläuft. Ziel der Initiative ist der durchgehende schnelle Ausbau der Ost-West-Magistrale zur Hochleistungstrasse für Personen- und Güterverkehr. Auch der Freistaat Bayern unterstützt die Initiative.

1. Die Magistrale Paris-Bratislava erschließt einen Korridor, in dem über 35 Mio. Menschen wohnen und arbeiten. Sie kann Verkehr von hochbelasteten Autobahnen übernehmen und stellt auch eine Alternative zum Flugverkehr dar. Durch ihren Ausbau werden die regionalen Standortqualitäten im Einzugsbereich verbessert. So trägt sie zu Wachstum in diesen Gebieten bei.

Für die Region München und den Freistaat Bayern ist der Ausbau der Magistrale als Schnellverkehrslinie wichtig. Denn die Teilstrecke München-Mühldorf-Freilassing schließt über die geplante Walpertskirchener Spange den Flughafen München an das internationale Schienenbahnnetz an und bindet das sog. Chemiedreieck im Südosten Bayerns besser an die Region München an. Darüber hinaus ist der Ausbau dieses Teilstücks der Magistrale für den künftigen Zulaufverkehr zum Brenner Basistunnel erforderlich.

2. Während andere Streckenabschnitte der Magistrale gut vorankommen, ist vor allem der Ausbau München-Mühldorf-Freilassing östlich von München am wenigsten gesichert. Ohne ihn können jedoch keine erheblichen Fahrzeitgewinne Richtung Wien realisiert werden. Die Strecke müsste zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden. Nach wie vor fehlt beim Bund die Bereitschaft, sich finanziell stärker für den Ausbau dieser Strecke zu engagieren.

3. Im Jahr 2007 wurde zur Finanzierung einer Geschäftsstelle der Initiative Magistrale für Europa eine Vereinbarung der Mitglieder erarbeitet und vom damaligen Verbandsvorsitzenden, Herrn Ersten Bürgermeister Dieter Hager, unterzeichnet. Der Zuschuss des Regionalen Planungsverbands München für die Initiative beträgt 1000 EUR. Diese Summe ist im Haushalt des Regionalen Planungsverbands München eingestellt.

Der Regionale Planungsverband München hat bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Haftungsbegrenzung gestellt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Initiative rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu qualifizieren ist. Für diesen Fall ist eine solche Befreiung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich. Die Befreiung vom Erfordernis der Haftungsbegrenzung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Landkreisordnung wurde für das laufende Jahr 2008 von der Regierung erteilt.

4. Nachdem einige Mitglieder der Initiative Kritik an der Finanzierungsvereinbarung geübt haben, hat eine Arbeitsgruppe die neue Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der Geschäftsstelle erarbeitet. Sie ist unter den Mitgliedern abgestimmt. Die Stadt Karlsruhe hatte bisher die Geschäftsstellenarbeit alleine getragen hat. Es ist aber nur recht und billig, dass alle Mitglieder der Initiative einen Zuschuss für diese Arbeit leisten.

Im Gespräch war auch die Überführung der losen Zusammenarbeit in einen eingetragenen Verein. Das wollte man jedoch nicht, um die Zusammenarbeit nicht zu sehr zu komplizieren. Offen ist nach wie vor, ob es sich bei dieser Interessengemeinschaft um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt. Deshalb ist zu empfehlen, vorsorglich bei der Regierung von Oberbayern einen erneuten Antrag auf Befreiung von den Haftungsbegrenzungen zu stellen.

5. Der Zuschuss, den der Regionale Planungsverband für die interne Arbeit der Geschäftsstelle leisten muss, beträgt 1000 EUR pro Jahr. Aufträge für Gutachten und sonstige größere Verpflichtungen gegenüber Dritten, nicht der Initiative Magistrale für Europa angehörenden Mitglieder, werden von einzelnen Mitgliedern separat übernommen und haben nichts mit der vorliegenden Finanzierung der Geschäftsstellenarbeit zu tun.

Das Projekt erfordert einen langen Atem. An vielen Stellen der Strecke wird und wurde gebaut; bedauerlicherweise liegt das größte Nadelöhr östlich von München. Für den Regionalen Planungsverband ist eine Mitarbeit in der Initiative schon deshalb geboten, weil nach dem Ziel des Regionalplans B V 2.2.6 die Europäische Magistrale Paris-München-Salzburg-Budapest in der Region München baldmöglichst leistungsfähig ausgebaut werden soll. Die Initiative unterstützt dieses regionale Ziel.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Regionale Planungsverband München stimmt der Vereinbarung der Mitglieder der Initiative Magistrale für Europa zur gemeinsamen Finanzierung der Geschäftsstelle in der anliegenden Fassung zu und beauftragt den Verbandsvorsitzenden, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.

  3. Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Antrag auf Befreiung von der Haftungsbegrenzung gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Landkreisordnung i.V.m. § 16 der Satzung des Regionalen Planungsverbands München bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer


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