Sitzung 26. Oktober 2010

Drucksache Nr. 14/10

214. Sitzung des Planungsausschusses, 26.10.2010

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen 

  

I. VORTRAG

1. Bei der Überarbeitung des Kapitels B IV Wirtschaft und Dienstleistungen im Jahr 2007, die am 01.01.2008 verbindlich wurde, war der Teil Bodenschätze ausgeklammert worden. Denn die angeforderte Stellungnahme des geologischen Dienste im Landesamt für Umwelt (LfU) lag noch nicht vor. Im September 2009 wurden diese Vorschläge an den Regionalen Planungsverband gesandt. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren mehrere Anträge zur Fortschreibung von Abbaugebieten durch Mitglieder des Regionalen Planungsverbands München gestellt worden (vgl. Drucksache Nr. 09/09).

Der Regionale Planungsverband hat auf der Grundlage der Stellungnahme des geologischen Dienstes und der Vorschläge von Mitgliedern des RPV im Winter 2009/2010 ein vorgezogenes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Darin wurden die kommunalen Stellungnahmen eingeholt und die fachlichen Stellungnahmen, die zur Erstellung des Umweltberichts erforderlich waren.

Der Planungsausschuss hat sich dann am 04.05.2010 mit der Auswertung und den Ergebnissen des vorgezogenen Anhörverfahrens befasst und die eigentliche Anhörung eingeleitet (Drucksache Nr. 06/10). Die Grundlage für die Diskussionen und Entscheidung im Planungsausschuss war der umfangreiche Auswertungsbericht des Regionsbeauftragten, aus dem auch ersichtlich ist, wie die einzelnen Rückmeldungen im vorgezogenen Beteiligungsverfahren behandelt werden. Wie immer ist sowohl die Drucksache wie auch die Anlage, der Auswertungsbericht und der Text der Ziele und Grundsätze für jedermann zugänglich im Internet auf den Seiten des Regionalen Planungsverbands München veröffentlicht worden. Dies dient einem transparenten Verfahren. Insgesamt umfasst der Fortschreibungsentwurf 131 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete mit ca. 7300 ha (bisher im Regionalplan ca. 5800 ha) Gesamtfläche.

2. Das Anhörverfahren wurde mit Schreiben vom 14.07.2010 eingeleitet. Die Frist bis zum 17.09.2010 wurde bei Anträgen auf Verlängerung wegen der Sommerpause grundsätzlich bis zum 01.10.2010 verlängert. Die letzten Stellungnahmen trafen in der Woche vom 11. bis 15.10.2010 ein.

Die Anhörung wird zur Zeit detailliert ausgewertet und in übersichtlicher Form zusammengestellt. Bis Mitte Oktober sind 152 Stellungnahmen eingegangen. Davon 78 zustimmende, 74 mit Anregungen und Bedenken. Die wesentlichen Belange, die von den Mitgliedern des RPV, von Fachbehörden des Freistaats Bayern und Trägern öffentlicher Belange geltend gemacht wurden, sind folgende:

  • Grundsätzliche Stellungnahmen
     
    • Rechtliche Aspekte, wie z. B. Zulässigkeit des Ausschlusses großflächigen Abbaus von Bodenschätzen außerhalb Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, Anforderungen an den Umweltbericht, Voraussetzungen bei Rücknahme bisher ausgewiesener Vorranggebiete.
    • Umweltbericht, intensivere Bearbeitung von Nutzungskonflikten und Konfliktlösungen.
    • Bedarf, zu umfangreiche Ausweisungen; demgegenüber auch Anmahnung großzügiger Ausweisung für vorausschauende Versorgungssicherheit.
    • Unausgewogene Verteilung und übergebührliche Belastung einzelner Gemeinden und Landkreise.
       
  • Gebietsbezogene Stellungnahmen

    • Widersprüche mit anderen flächenbezogenen Belangen, z. B. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz oder auch Wasserwirtschaft.
    • Konflikte zur kommunalen Bauleitplanung, unzureichende Berücksichtigung bisher vorgetragener kommunaler Planung.
    • Bessere Berücksichtigung bestehender und geplanter Infrastruktur, vor allem Überschneidung mit Straßenbauvorhaben.
    • Auswirkungen von Immissionen, vor allem Lärm, Staub und Verkehr als Belastung für Bürger.
    • Landschaftsbild, vor allem Erfordernis zeitnaher Rekultivierung und Forderung nach kleinflächigem stufenweisen Abbau.
    • Flugsicherheit, insbesondere Problematik einer Wiederverfüllung im Umfeld des Verkehrsflughafens München.

3. Weitere Abstimmungen bzw. Klärung unterschiedlich beurteilter Sachverhalte sind noch erforderlich.

Als Ergebnis des Anhörverfahrens werden anschließend die Stellungnahmen zu einem (teil)räumlich ausgewogenen Konzept der langfristigen Versorgung mit Bodenschätzen in der Region München abgewogen. Damit soll sich der Planungsausschuss am 14.12.2010 beschäftigen. Es kann nach dem derzeitigen Stand der Auswertung auch nicht ausgeschlossen werden, dass noch eine abschließende Anhörung erforderlich sein könnte. Dies ist immer dann der Fall, wenn im Vergleich zum bisherigen Anhörentwurf neue Anpassungspflichten durch den Regionalplan entstehen.

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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