Sitzung 26. Oktober 2010

Drucksache Nr. 15/10

214. Sitzung des Planungsausschusses, 26.10.2010

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 2 
Fortschreibung Regionalplan München Kapitel B I Neufassung Kapitel B II Änderungen und Ergänzungen Kapitel B III 5 neu weiteres Verfahren

 

I. VORTRAG

1. Der Regionale Planungsverband München hat in seiner Sitzung am 29.07.2008 die o. a. Fortschreibung des Regionalplans München beschlossen und dazu eine Kommission eingesetzt (vgl. Drucksache Nr. 09/08). Unter Auswertung des fachlichen Landschaftsentwicklungskonzepts für die Region München hat die Kommission Fortschreibungsentwürfe zu Kapitel B I Neufassung, Kapitel B II Änderungen und Ergänzungen und Kapitel B III 5 neu vorgelegt und dem Planungsausschuss empfohlen, diese Fortschreibung incl. der entsprechenden Karten in das Anhörverfahren zu geben. Am 15.12.2009 hat der Planungsausschuss den Fortschreibungsentwurf gebilligt und das Anhörverfahren eingeleitet (Drucksache Nr. 16/09). Nach Fertigstellung der Unterlagen für das Anhörverfahren wurde die Anhörung vom 06.04.2010 bis 15.06.2010 durchgeführt. Fristverlängerungen wurden großzügig gewährt.

2. In der Anhörung wurde z. T. heftige Kritik insbesondere von Mitgliedern des Regionalen Planungsverbands an den Inhalten der Fortschreibung geübt. Diese Kritik bezog sich vor allem auf

  • befürchtete Eingriffe in die künftige kommunale Entwicklung, insbesondere durch die Festlegung von Wasservorranggebieten;
     
  • ungenügende Information und Einbindung der Kommunen, insbesondere Erläuterung der fachlichen Vorschläge, die der Fortschreibung zugrunde liegen.

3. Es empfiehlt sich deshalb, vor allem in Hinblick auf das Thema kommunale Entwicklungsmöglichkeiten eine intensivere Einbindung aller RPV-Mitglieder sicherzustellen.

Dazu soll, auch auf Anregungen in der Anhörung, folgendes weitere Verfahren durchgeführt werden:

a) Vorbereitung der Abwägung des Regionalen Planungsverbands zu den Stellungnahmen in der ursprünglichen Kommission.
 
b) Vorstellung und Diskussion des Anhörentwurfs in landkreisweiten Bürgermeisterbesprechungen.

Die Kommission sollte so zusammengesetzt sein wie bisher. Sie besteht aus

4 Vertretern der LH München (Staubaurätin Prof. Dr. Merk, StR Brannekämper, StRin Hacker, StR Bickelbacher – Stellvertreter: StDir Reiß-Schmidt, StRin Rieke, StR Schwarz, StR Zöller);
3 Landkreisvertretern (LR Roth, stellvertretender LR Göbel, LR Fauth);
3 Vertreter kreisangehöriger Gemeinden (1. Bgm. Dworzak, 1. Bgm. Schelle, 1. Bgm. Schneider).

 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Die ursprüngliche Kommission zur Erarbeitung der Fortschreibung wird beauftragt, Abwägungsvorschläge zu den im Anhörverfahren eingegangenen Stellungnahmen für den Planungsausschuss zu erarbeiten.

  3. Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Anhörungsentwurf in kreisinternen Bürgermeisterrunden vorzustellen und zu diskutieren.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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