223. Sitzung des Planungsausschusses, 24.07.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Stellungnahme zum Entwurf vom 22.05.2012
Anlagen:
I. VORTRAG
Der Bayerische Ministerrat hat am 22.05.2012 den beiliegenden Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern beschlossen. Der Regionale Planungsverband München wird am Anhörverfahren dazu beteiligt und kann bis 21.09.2012 gegenüber dem Wirtschaftsministerium Stellung nehmen. Die Mitglieder des Regionalen Planungsverbands München werden ebenfalls an der Anhörung beteiligt und geben ihre Stellungnahme unmittelbar an das Ministerium ab. Das bedeutet auch, dass der Regionale Planungsverband die Stellungnahmen der Gemeinden und Landkreise nicht bündelt, sondern seine Stellungnahme auf die regionalplanerische Sicht konzentriert.
Auf die Änderungsbegründung zur Gesamtfortschreibung (gelber Teil in der Anlage) wird hingewiesen.
Dort sind die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Der Regionale Planungsverband München gibt zum vorliegenden Fortschreibungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms folgende Stellungnahme ab:
Der Entwurf reduziert die Anzahl der Ziele und Grundsätze sehr stark. Dem steht allerdings keine konsequente Schwerpunktbildung gegenüber. Viele der übrig gebliebenen Ziele wirken zusammenhangslos.
Die von der Rechtsprechung vorgegebene bessere Unterscheidung in verbindliche Ziele und abwägungsfähige Grundsätze wird endlich auch im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm eingeführt. Darauf hat der Regionale Planungsverband München seit längerem gedrängt.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Eine Änderung der Grenzen des Regionalen Planungsverbands München wird aufgrund der engen strukturellen Zusammenhänge in der Region München abgelehnt (siehe beiliegende Drucksachen 4/12 und 5/12).
Der Regionale Planungsverband München gibt als Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2012 die Drucksache Nr. 14/12 in der Fassung der Planungsausschusssitzung am 24.07.2012 ab.
i.A.
Breu
Geschäftsführer