Sitzung 9. Juli 2013

Drucksache Nr. 22/13

228. Sitzung des Planungsausschusses, 09.07.2013

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 5 
Normenkontrollverfahren Gemeinde Pliening gegen RPV München
- Information zur Prozessvertretung

 

I. VORTRAG

 

Der Planungsausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 04.12.2012 den Vorsitzenden beauftragt, in der o. g. Sache einen Fachanwalt zu beauftragen, wenn das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (STMWIVT) eine Sonderzuweisung für evtl. Kosten zusagt. In der Planungsausschusssitzung am 26.02.2013 hat der Planungsausschuss zunächst den Geschäftsführer beauftragt, den RPV München im Normenkontrollverfahren zu vertreten, da das STMWIVT zum damaligen Zeitpunkt keine Übernahme von Anwaltskosten zugesagt hatte.

Inzwischen hat das STMWIVT eine Sonderzuweisung als Fehlbedarfsfinanzierung für die Anwaltskosten im Rahmen des o. g. Normenkontrollverfahrens bewilligt. Der Vorsitzende beauftragt mit der Vertretung des RPV München vor dem VGH in o. g. Normenkontrollsache einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

 

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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