der 228. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 09.07.2013
TOP 1
Ergebnisse der Verbandsversammlung am 18.06.2013
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden, nach den Landtagswahlen im Herbst 2013 gegenüber den neu gewählten Abgeordneten in den Fraktionen und der neuen Staatsregierung geltend zu machen, dass die Aufgabe „Regionalentwicklung" zur Regionalplanung im übertragenen Wirkungskreis eingegliedert werden soll, und zu beantragen, das Landesplanungsgesetz entsprechend zu ändern.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2
Benennung neuer Mitglieder im Planungsausschuss
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Die Landeshauptstadt München bestellt folgende Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München:
Stadtrat Herbert Danner als 1. Stellvertreter und Stadtrat Dr. Florian Vogel als 2. Stellvertreter des Mitglieds Stadtrat Paul Bickelbacher;
Statt Herrn Dr. Michael Mattar mit den Stellvertreterinnen Stadträtin Stock und Stadträtin Neff, Stadtrat Johann Altmann mit 1. Stellvertreter Stadtrat Tobias Ruff und 2. Stellvertreter Stadtrat Richard Progl.
- Die Gruppe der Landkreise bestellt folgende Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München:
Landrat Robert Niedergesäß, Landkreis Ebersberg, für den ausgeschiedenen Landrat Gottlieb Fauth als Mitglied;
Ersten Bürgermeister Dr. Matthias Ruhdorfer, Gemeinde Schäftlarn, als 1. Stellvertreter für den Ersten Bürgermeister Christoph Göbel, Gemeinde Gräfelfing.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3
Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München zu Änderungen des LEP-Entwurfs
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München gibt als Stellungnahme zur Änderung des LEP-Entwurfs die Drucksache 20/13 in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 09.07.2013 ab.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
(Drucksache i. d. F. der PA-Sitzung vom 09.07.2013 liegt bei)
TOP 4
Regionalplan München;
Kapitel B IV 2.8 Bodenschätze
Ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München holt zu der Regionalplanfortschreibung B IV 2.8 – Bodenschätze ein ergänzendes Anhörverfahren nach. Gegenstand des Anhörverfahrens sind die Änderungen im damaligen Entwurf des Kapitels, die der Planungsausschuss am 06.12.2011 und am 28.02.2012 beschlossen hat. Diese Änderungen sind in Anlage 1 und 2 und in der Karte kenntlich gemacht.
- Der Geschäftsführer wird beauftragt, das Anhörverfahren durchzuführen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5
Normenkontrollverfahren Gemeinde Pliening gegen RPV München
- Information zur Prozessvertretung
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Niederschrift (PDF)
Anlage: Zu TOP 3: Drucksache 20/2013 i. d. F. der PA-Sitzung vom 09.07.2013
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