256. Sitzung des Planungsausschusses am 21.07.2020
V O R L A G E
des Verandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 3
Vorbereitung einer Regionalplanfortschreibung
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Wasserversorgung
Sachstand und weiteres Vorgehen;
Bildung einer Kommission zur Regionalplanfortschreibung
I. VORTRAG
1. Gemäß Landesentwicklungsprogramm (LEP) vom 22.08.2013, geändert durch Verordnung vom 21.02.2018, sind außerhalb der Wasserschutzgebiete empfindliche Bereiche der Grundwassereinzugsgebiete als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Wasserversorgung in den Regionalplänen festzu-legen. Darauf wird auch in der Gesamtfortschreibung des Regionalplans (April 2019) unter B I G 2.1.1 hingewiesen.
Der Planungsausschuss in der Besetzung der letzten kommunalen Wahl-periode hat sich am 03.12.2019 und 18.02.2020 mit der Vorbereitung der Fortschreibung befasst:
2. Zur Vorbereitung der Regionalplanfortschreibung und der Begleitung im Verfahren soll wieder (wie bei der Gesamtfortschreibung Regionalplan) in der Planungsausschusssitzung am 21.07.2020 eine Kommission eingesetzt werden. Die im Planungsausschuss vertretenen Gruppen, Landeshauptstadt München, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden, sollen entsprechend der Sitze im Planungsausschuss beteiligt werden: Neben dem Vorsitzenden, 1. Bürgermeister Schelle, sollen vier Mitglieder für die Landeshauptstadt München und jeweils drei für die Landkreise und die kreisangehörigen Kommunen der Kommission angehören. Weitere Teilnehmer der Kommission sind der Regionsbeauftragte Gerhard Winter und Geschäftsführer Breu.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss benennt für die Kommission zur Gesamtfort-schreibung des Regionalplans folgende Mitglieder:
Verbandsvorsitzender 1. Bürgermeister Schelle
Für die kreisangehörigen Kommunen: 3 Vertreter
Für die Landkreise der Region: 3 Vertreter
Für die Landeshauptstadt München: 4 Vertreter
Regionsbeauftragter Gerhard Winter, Geschäftsführer Breu
i.A.
Breu
Geschäftsführer