Sitzung am 16. Juni 2020

Drucksache 7/20

65. Verbandsversammlung am 16.06.2020

V O R L A G E
des Planungsausschusses an die Verbandsversammlung


TOP 5
Änderungen der Satzung des Regionalen Planungsverbands München über die Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvorsitzenden
– Anpassung der Entschädigungssätze

Anlagen:
1. Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvorsitzenden vom 18.06.2013
2. § 15 der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbands München


I. VORTRAG

Die auf § 15 der Satzung des RPV beruhende Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvorsitzenden vom 18.06.2013 betrifft (siehe Anlagen) die Reisekostenvergütung für Verbandsräte, die kraft Amts der Verbandsversammlung angehören, die Entschädigung des Verbandsvorsitzenden, Sitzungsgeld für die sonstigen Verbandsräte und die Entschädigung für nachgewiesenen Verdienstausfall für sonstige Verbandsräte.

Es wird vorgeschlagen die Reisekostenvergütung gemäß § 1 Ziffer 1 der Entschädigungssatzung, die Höhe des Sitzungsgelds gemäß § 1 Ziffer 3, die Entschädigung für nachgewiesenen Verdienstausfall gemäß § 1 Ziffer 4 von jeweils 22 Euro auf 27 Euro zu erhöhen.

Die Entschädigung des Verbandsvorsitzenden (§ 1 Ziffer 2 der Entschädigungssatzung) soll auf 600 Euro monatlich festgesetzt werden.


II.  BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Regionale Planungsverband München beschließt die folgende Änderungssatzung:
 

„Änderungssatzung

der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung, des Planungsausschusses und des Verbandsvorsitzenden vom 18.06.2013, in Kraft seit 05.10.2013 (Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 20/2013, Seite 332)

§ 1

1. In § 1 Ziffer 1, 3 und 4 werden die Entschädigungssätze von jeweils 22 Euro auf jeweils 27 Euro geändert.

2. Die Entschädigung gemäß § 1 Ziffer 2 wird von 500 Euro auf 600 Euro festgesetzt.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


München, 16. Juni 2020
Regionaler Planungsverband München

gez.
….,
Verbandsvorsitzender“


i.A.
Breu
Geschäftsführer

 

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