Sitzung am 16. Juni 2020

Drucksache 5/20

65. Verbandsversammlung am 16.06.2020

V O R L A G E
des Planungsausschusses an die Verbandsversammlung


TOP 3
Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter


I. VORTRAG

Gem. § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes München (RPV) werden der Verbandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter auf dieDauer von 2 Jahren, falls sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes sind, höchstens bis zum Ablauf dieses Amts gewählt. In der 65. Verbandsversammlung sind deshalb Neuwahlen durchzuführen. Nach § 13 Abs. 1 der Satzung werden der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 von der Verbandsversammlung nach Maßgabe von § 9 der Satzung aus ihrer Mitte gewählt.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt (§ 9 der Satzung).

Wenn für die Person des Verbandsvorsitzenden oder eines Stellvertreters jeweils nur ein Vorschlag vorliegt und kein anwesender Verbandsrat widerspricht, kann die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter auch in offener Abstimmung erfolgen.

Maßgebend für den Stimmenwert der Verbandsräte ist die jeweilige Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds. Dabei erhält jeder Verbandsrat für je angefangene 1000 Einwohner eine Stimme. Die Einwohner kreisangehöriger Gemeinden werden sowohl der Gemeinde als auch dem Landkreis jeweils einmal zugerechnet; die Einwohner kreisfreier Städte zählen doppelt. Für die Wahl in der Verbandsversammlung am 16.06.2020 sind die Einwohnerzahlen zum 31.12.2017 (siehe § 8 Abs. 7 der Satzung) maßgeblich. Kein Verbandsmitglied erhält mehr als 40 % der Stimmen und kann mehr als 40 % der anwesenden Stimmen geltend machen (§ 8 Abs. 8 der Satzung).

Es wird vorgeschlagen, in der Verbandsversammlung einen Wahlausschuss zu bestellen und ihm die Durchführung der Wahlen nach Maßgabe der Verbandssatzung und der Geschäftsordnung zu übertragen.
 

II.  BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Die Verbandsversammlung beschließt, für die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines 1. und 2. Stellvertreters einen Wahlausschuss zu bestellen und ihm die Durchführung der Wahl nach Maßgabe der Verbandssatzung und der Geschäftsordnung zu übertragen.
 

i.A.
Breu
Geschäftsführer

 

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