258. Sitzung des Planungsausschusses am 13.07.2021
V O R L A G E
des Verandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Bericht zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände - Neuwahlen des Vorstands
I. VORTRAG
Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände hat sich am 15.06.2021 in Augsburg getroffen. Sowohl Verbandsvorsitzende als auch Geschäftsführer waren eingeladen.
1. Frau Dr. Nikola Sander, Forschungsdirektorin für Migration und Mobilität am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden, berichtete über Binnenwanderungen, regionale Bevölkerungsentwicklung und mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie.
2. Herr Ministerialdirigent Ulrich und Herr Leitender Ministerialrat Veit vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Infrastruktur berichteten über den Stand der Dinge zur geplanten Änderung des LEP. Ein Entwurf sei fertiggestellt und kurz vor der Behandlung im Ministerrat (Ende Juni / Anfang Juli). Das Beteiligungsverfahren solle noch vor der Sommerpause begonnen werden und voraussichtlich bis Mitte / Ende November dauern. Zusätzlich soll ein LEP-Kongress Ende September digital stattfinden.
Mit dem LEP sollen den Regionalen Planungsverbänden deutlich mehr Kompetenzen und Möglichkeiten gegeben werden, was z. B. die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten betreffe. Thematisch geht es um die Landwirtschaft, Klimawandel, auch das Thema Wassermanagement.
3. In der Diskussion zu 1. und 2. wurden vor allem Bevölkerungsprognosen angesprochen, die zu pessimistisch angelegt seien und deshalb zu wenig Entwicklung im ländlichen Raum ermöglichen.
Die Zusammenarbeit mit den Regionsbeauftragten wurde positiv gewürdigt, eine Stärkung der Regionsbeauftragten sei zu begrüßen. Konflikte und Aufgaben, die in den Planungsverbänden zu bewältigen seien, habe es früher nicht so gegeben.
Die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht ab 01.01.2023 auch für die Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände gelte (wenn externe Stellen Leistungen für die Regionalen Planungsverbände erbringen), wurde diskutiert und das Ministerium gebeten, die Angelegenheit zu prüfen. Dies wurde von Herrn Ulrich zugesagt.
4. Der bisherige Sprecher, OB Bosse, RPV Allgäu, der seit 2015 im Amt war, kündigte an, dass er als Sprecher nicht mehr zur Verfügung stehen wolle, aber als Stellvertreter kandidiere. Geschäftsführer Breu (Region München) kandidierte nach 16 Jahren im Amt ebenfalls nicht mehr als Sprecher der Geschäftsführer.
Die Wahl des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände ergab folgendes Ergebnis:
LR Josef Niedermeier, Region Oberland
OB Dr. Thomas Jung, Region Nürnberg
LR Dr. Jürgen Ludwig, Region Westmittelfranken
OB Stefan Bosse, Region Allgäu
Christine Erbinger, RPV Landshut
Alle Gewählten wurden einstimmig bestimmt und nahmen die Wahl an.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A. Breu
Geschäftsführer
