Sitzung, 31. März 2022

Beschlüsse

der 261. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 31.03.2022

TOP 4
Änderung des Landesentwicklungsprogramms
- Stellungnahme des RPV München zum Entwurf

BESCHLUSS

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der RPV München gibt als Stellungnahme zu einem Entwurf für die Änderung des Landesentwicklungsprogramms die Drucksache 4/22 in der Fassung der Planungsausschusssitzung am 08.03.2022 ab.

TOP 5
S
tadtentwicklungsplan 2040 der Landeshauptstadt München
- Stellungnahme des RPV München zum Entwurf

BESCHLUSS

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Vorsitzende wird beauftragt, als Stellungnahme aus regionalplanerischer Sicht zum Entwurf des Stadtentwicklungsplans 2040 die Inhalte dieser Drucksache 5/22 in der Fassung der Sitzung abzugeben.

TOP 6
Schreiben der Gemeinde Neuried:
„Antrag Regionalplan fortschreiben – Kiesabbaugebiet 804 streichen“

BESCHLUSS

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Im Zuge einer notwendigen Überarbeitung des Regionalplans nach dem laufenden LEP-Änderungsverfahren soll auch das Kapitel Bodenschätze inklusive der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zum Abbau von Bodenschätzen überarbeitet werden.

TOP 7
Vorarbeiten zu Vorbehalts- und Vorranggebieten Wasserversorgung im Regionalplan München
- Sachstand und weiteres Vorgehen

BESCHLUSS

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans bezüglich Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung soll in folgenden Schritten erfolgen:

a) Die Vertreter der Wasserwirtschaft erhalten die Themen von Konfliktpunkten auf regionalplanerischer Ebene mit der Bitte, aus sachlicher wasserwirtschaftlicher Sicht dazu Stellung zu nehmen.

b) Die RPV-Geschäftsstelle stimmt sich zunächst mit den Wasserversorgern und der Wasserwirtschaft ab, damit der fachliche Input nochmals angepasst und die Karten ggf. aktualisiert werden können.

Danach sollen auf Landkreisebene (Bürgermeisterdienstbesprechungen oder Gemeindetagsversammlungen) mit den Vertretern der Wasserwirtschaft und den Wasserversorgern aktualisierte Karten der Wasserwirtschaft mit Fachvorschlägen und Ausweisungsgrundlagen besprochen werden.

Diese Termine werden vom Geschäftsführer in Abstimmung mit den Landräten der Region München vorbereitet und organisiert.

c) Anschließend erarbeitet die Kommission einen Fortschreibungsentwurf für den Regionalplan.

d) Dieser Entwurf wird im Planungsausschuss diskutiert und ggf. in ein erstes formales Anhörverfahren gegeben.

3. Der Geschäftsführer und der Regionsbeauftragte werden beauftragt, die beschlossenen Verfahrensschritte vorzubereiten und durchzuführen.

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