Sitzung 31. März 2022

Drucksahe 7/22

261. Sitzung des Planungsausschusses am 31.03.2022

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsauschuss

TOP 7
Vorarbeiten zu Vorbehalts- und Vorranggebieten Wasserversorgung im Regionalplan München

- Sachstand und weiteres Vorgehen

Anlage:
Protokoll der Kommissionssitzung vom 25.01.2022


I. VORTRAG

Der Planungsausschuss hat sich zuletzt am 01.12.2020 mit den Vorarbeiten zur Ausweisung von Vorbehalts- und Vorranggebieten Wasserversorgung im Regionalplan München befasst.

Nach einer coronabedingten Arbeitsunterbrechung, soweit es die Kommissionssitzungen anbelangt, wurde eine aktualisierte Arbeitskarte zu den Ausweisungsvorschlägen zusammen mit der Darstellung von regionalplanerischen Konfliktbereichen erstellt. Diese Karte war eine Grundlage für die Termine des Regionsbeauftragten Herrn Winter und des Geschäftsführers mit den Bürgermeistern und Landräten, die zwischen 27.09.2021 und 02.12.2021 jeweils landkreisweise stattgefunden haben.

Am 25.01.2022 fand im Rathaus Oberhaching eine weitere Kommissionssitzung statt. Mitglieder der Kommission sind neben dem Vorsitzenden, Bürgermeister Stefan Schelle (Oberhaching) für die kreisangehörigen Kommunen Bürgermeister Markus Kennerknecht (Grafrath), Bürgermeister Stefan Kern (Brunnthal) und Bürgermeister Hans Wiesmaier (Fraunberg).

Die Landkreise der Region vertreten Landrat Stefan Frey (Landkreis Starnberg), Landrat Robert Niedergesäß (Landrat Ebersberg) und Landrat Helmut Petz (Landkreis Freising).

Für die Landeshauptstadt München sind Mitglieder in der Kommission bm. Stadträtin Prof. Elisabeth Merk, Stadträtin Heike Kainz, Stadtrat Andreas Schuster und Stadtrat Christian Smolka.

Weitere Mitglieder sind der Regionsbeauftragte (Herr Gerhard Winter bzw. Herr Thomas Bläser) und Geschäftsführer Christian Breu.

Zu dieser Kommissionssitzung waren auch Vertreter der Wasserwirtschaft eingeladen. Zu den Diskussionsinhalten und zum weiteren Vorgehen siehe die Anlage. Die Kommission hat dem Planungsausschuss weitere Schritte für das Verfahren einmütig empfohlen (Seite 3/4 der Anlage).

Diesen Empfehlungen soll gefolgt werden.
 

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans bezüglich Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung soll in folgenden Schritten erfolgen:

a) Die Vertreter der Wasserwirtschaft erhalten die Themen von Konfliktpunkten auf regionalplanerischer Ebene mit der Bitte, aus sachlicher wasserwirtschaftlicher Sicht dazu Stellung zu nehmen.

b) Die RPV-Geschäftsstelle stimmt sich zunächst mit den Wasserversorgern und der Wasserwirtschaft ab, damit der fachliche Input nochmals angepasst und die Karten ggf. aktualisiert werden können.

Danach sollen auf Landkreisebene (Bürgermeisterdienstbesprechungen oder Gemeindetagsversammlungen) mit den Vertretern der Wasserwirtschaft und den Wasserversorgern aktualisierte Karten der Wasserwirtschaft mit Fachvorschlägen und Ausweisungsgrundlagen besprochen werden.
Diese Termine werden vom Geschäftsführer in Abstimmung mit den Landräten der Region München vorbereitet und organisiert.

c) Anschließend erarbeitet die Kommission einen Fortschreibungsentwurf für den Regionalplan.

d) Dieser Entwurf wird im Planungsausschuss diskutiert und ggf. in ein erstes formales Anhörverfahren gegeben.

3. Der Geschäftsführer und der Regionsbeauftragte werden beauftragt, die beschlossenen Verfahrensschritte vorzubereiten und durchzuführen.

 

i.A. Breu
Geschäftsführer

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