der 266. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 13.06.2023

TOP 1 Planfeststellungsverfahren: Errichtung einer 110-kV-Kabelleitung (LH-06-J296/1 und LH-06-J296/2) vom Umspannwerk Kleinschwabhausen zum Umspannwerk Oberbachern; Stellungnahme des RPV München

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Regionale Planungsverband München erhebt keine grundsätzlichen regionalplanerischen Bedenken gegen den Neubau der 110-KV-Kabellleitungen als Erdkabeltrasse zwischen den Umspannwerken Kleinschwabhausen und Oberbachern.

3. Das beantragte Projekt steht jedoch nur dann mit regionalplanerischen Erfordernissen im Einklang, sofern sichergestellt wird, dass die Belange der zu querenden Biotopverbundachsen und des landschaftlichen Vorbehaltsgebietes Nr. 05.3 des Regionalplans München in fachbehördlicher Abstimmung beachtet werden (vgl. Ziel B I 1.3.3 und Grundsatz B I 1.2.2.05.3 des Regionalplans München).

4. Darüber hinaus ist zum Zweck des Bodenschutzes bei der Planung auf eine möglichst sparsame Flächeninanspruchnahme bei der Durchführung der Erdkabelverlegung zu achten (vgl. Grundsatz B IV 6.1 des Regionalplans München).

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 2 Ausweisung von regionalen Vorranggebieten für Windenergie; Sachstand, Diskussion, weiteres Vorgehen

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

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