der 271. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 03.12.2024
TOP 2 Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans München:
Beschluss über den Fortschreibungsentwurf und zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss billigt den Fortschreibungsentwurf zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie, Stand 21.11.2024 samt Anlagen.
3. Der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer werden beauftragt zu diesem Fortschreibungsentwurf ein Beteiligungsverfahren nach Art. 16 Bayerisches Landesplanungsgesetz durchzuführen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3 Antrag der Gemeinde Taufkirchen auf Herausnahme von Flächen aus den Regionalen Grünzügen 10 (Gleißental / Hachinger Tal sowie flankierende Waldkomplexe) und 11 (Höhenkirchener Forst / Truderinger Wald)
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt:
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München
für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Art. 8 Abs. 5 des Bayer. Landesplanungsgesetzes erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 243.400 EUR
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.000 EUR
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht fest-
gesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2025 in Kraft.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5 Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2023
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss stellt die Jahresrechnung 2023 wie folgt fest:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalts: 188.100,00 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 7.804,47 €
Summe Soll-Einnahmen: 195.904,47 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 188.100,00 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 7.804,47 €
Summe Soll-Ausgaben: 195.904,47 €
Haushaltsreste
Im Vermögenshaushalt – Haushaltsstelle 9350 – wurden Haushaltsreste in Höhe von 2.000 € gebildet und in das Haushaltsjahr 2024 übertragen.
Die Vermögensrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres 2023 ab:
Gesamtvermögen 121.112,83 €
Schulden 0,00 €
Reinvermögen 121.112,83 €.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6 Entlastung für das Haushaltsjahr 2023
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt den Verbandsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2023 zu entlasten.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 7 Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München
zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Ingolstadt (10):
Einunddreißigste Änderung;
Neuaufstellung des Kapitels 6.2 Erneuerbare Energien
mit den Teilkapiteln 6.2.1 Allgemeines und 6.2.2 Windenergie
II. BESCHLUSS
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt die im Sachvortrag enthaltene Stellungnahme zur gegenständlichen Regionalplanfortschreibung der Region Ingolstadt.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
