der 275. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 02.12.2025
TOP 1 Fortschreibung des Regionalplans München:
26. Änderung; Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie
- Vorstellung der Ergebnisse des ersten Beteiligungsverfahrens, Beratung und Abwägung der Anregungen
- Beschluss über den Fortschreibungsentwurf und zur Durchführung des zweiten Beteiligungsverfahrens
BESCHLUSS:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss bestätigt und beschließt die Abwägungsvorschläge des Regionsbeauftragten in der Auswertungstabelle, Stand 13.11.2025 (Anlage 7) der im ersten Beteiligungsverfahren zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie, Stand 21.11.2024 eingegangenen Stellungnahmen.
3. Der Planungsausschuss billigt den Fortschreibungsentwurf zur 26. Änderung des Regionalplans München, Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie, Stand 13.11.2025 samt Anlagen.
4. Der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer werden beauftragt zu diesem Fortschreibungsentwurf ein zweites Beteiligungsverfahren nach Art. 16 Bayerisches Landesplanungsgesetz durchzuführen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2 Information zur Stellungnahme des RPV München zur 12. Regionalplanfortschreibung der Region Oberland, Kapitel B X Energieversorgung – 3.3. Windkraft; Zweites Beteiligungsverfahren
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 3 Stellungnahme des RPV München zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut; Neufassung des Kapitels B VI Energie; Anpassung des Kapitels I Natur und Landschaft; Zweites Beteiligungsverfahren
BESCHLUSS:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt entsprechend dem Vortrag zur gegenständlichen Regionalplanfortschreibung der Region Landshut Stellung zu nehmen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
BESCHLUSS:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt:
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbands München für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Verbandssatzung in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Art. 8 Abs. 5 des Bayer. Landesplanungsgesetzes erlässt der Regionale Planungsverband München folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 257.900 EUR
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.000 EUR
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2026 in Kraft.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5 Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2024
BESCHLUSS:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss stellt die Jahresrechnung 2024 wie folgt fest:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalts: 235.700,00 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 14.935,85 €
Summe Soll-Einnahmen: 250.635,85 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 188.100,00 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 14.935,85 €
Summe Soll-Ausgaben: 250.635,85 €
Haushaltsreste
Im Vermögenshaushalt – Haushaltsstelle 9350 – wurden Haushaltsreste in Höhe von 2.000 € gebildet und in das Haushaltsjahr 2025 übertragen.
Die Vermögensrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres 2025 ab:
Gesamtvermögen 169.515,69 €
Schulden 0,00 €
Reinvermögen 169.515,69 €.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6 Entlastung für das Haushaltsjahr 2024
BESCHLUSS:
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Planungsausschuss beschließt den Verbandsvorsitzenden für das Haushaltsjahr 2024 zu entlasten.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 7 Verschiedenes
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