186. Sitzung des Planungsausschusses, 28.09.2004
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Entwurf Verkehrsentwicklungsplan der LH München
- Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München -
Anlage:
Stellungnahme des Regionsbeauftragten
I. VORTRAG
Der Planungsausschuss hatte sich am 10.10.2000 mit dem Vorentwurf des Verkehrsentwicklungsplanes der LH München befasst und zu den einzelnen Vorschlägen Stellung genommen (vgl. DS 24/00).
Die Landeshauptstadt München legt nun den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans 2004 vor mit dem Ziel, Politik und Öffentlichkeit in die Diskussion mit einzubeziehen. Der Regionale Planungsverband München hat Gelegenheit, bis 15.10.2004 Stellung zu nehmen.
Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein Instrument der Stadtentwicklung. Sein Ziel ist es, die strategische Grundorientierung zukünftiger Verkehrskonzepte und daraus ein Handlungskonzept zu erarbeiten.
1. Zugrunde liegt den Überlegungen ein Basisszenario. Darin werden alle Maßnahmen berücksichtigt, die aufgrund der derzeitigen Beschlusslage bzw. verbindlicher Festschreibungen in anderen Planungen bis zum Jahr 2015 mit großer Wahrscheinlichkeit realisiert sein werden. Das Basisszenario veranschaulicht Auswirkungen, die sich ergeben würden, wenn ausschließlich diese Maßnahmen umgesetzt würden.
Hintergrund der prognostizierten verkehrlichen Auswirkungen bis zum Jahr 2015 sind Annahmen zur siedlungsstrukturellen Entwicklung in der Region München. Die LH München legt eine Zunahme der Bevölkerung bis 2015 um 39.000 in der Stadt München und 120.000 Einwohnern im Umland zugrunde, bei den Arbeitsplätzen eine Zunahme von 36.000 in der Stadt München und 77.000 im Umland.
Drei Testszenarien dienen der Erarbeitung einer strategischen Grundorientierung und eines sinnvollen Maßnahmenkatalogs:
2. Nach den Erläuterungen im VEP sind die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien im Vergleich zu den Auswirkungen des Basisszenario relativ gering. Selbst mit erheblichen finanziellen Mitteln kann der Anteil des ÖPNV in der LH München nur unwesentlich gesteigert werden. Allerdings ist dies kein Grund, von entsprechenden Handlungskonzepten Abstand zu nehmen. Zum einen liegt der Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsvolumen in der Landeshauptstadt schon sehr hoch – bei ca. 32 %. Darüber hinaus sind im Basisszenario bereits so viele Maßnahmen enthalten, dass eine darüber noch hinausgehende bessere Verkehrsabwicklung mit hohem finanziellen Einsatz erkauft werden müsste.
3. Die den Szenarien zugrundeliegenden Annahmen sollten regelmäßig überprüft und das Handlungskonzept angepasst werden.
Die Prognose im Verkehrsentwicklungsplan der LH München zu den siedlungsstrukturellen Änderungen hängt stark von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region München ab. Im Jahr 2003 hat z. B. die LH München 13.000 Einwohner zugelegt, während die sonstige Region nur 6.5000 Einwohner mehr hat. Bei den Arbeitsplätzen hat sowohl die LH München als auch das Umland stark verloren: die Landeshauptstadt 20.000 und das Umland ca. 9.000 Arbeitsplätze.
Eine genaue Prognose im Verkehrsbereich wird zudem dadurch erschwert, dass die Zunahmen von Bevölkerung und Arbeitsplätzen in Stadt und Umland nicht die alleinigen oder hauptsächlichen Verursacher der steigenden Verkehre sind. Zu verzeichnen ist regionsweit eine stärkere Zunahme der Verkehre als die von Arbeitsplätzen oder Bevölkerung. Das liegt vor allem daran, dass der Wirtschaftsverkehr innerhalb der Region bis 100 km stark wächst, Durchgangsverkehre aufgrund der Öffnung der EU nach Osten in den nächsten Jahren stark zunehmen werden, Freizeitverkehre wesentlich stärker als Pendlerverkehre zunehmen, und nicht zuletzt auch ausgehend von einer wachsenden beruflichen Mobilität die Pendlerverkehre anwachsen. Hinzu kommt der Einkaufsverkehr.
Die immer stärkere Verflechtung zwischen den einzelnen Landkreisen bzw. zwischen der LH München und dem Umland ergibt kein einheitliches Bild. So hat z. B. die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einpendler in die LH München von 1992 bis 2002 von 279.000 auf 309.000 zugelegt. Die Auspendlerzahl ist dagegen von 78.000 auf 110.000, also wesentlich schneller angestiegen.
Aus regionaler Sicht ist das regionale Siedlungs- und Freiraumkonzept sowie das damit abgestimmte regionale Verkehrskonzept ein sinnvolles Maßnahmenpaket für die Mobilität in der Region München. Es wird vom vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan der LH München unterstützt. Dabei ist anzumerken, dass die auch vom Regionalplan erwünschte stärkere Besiedlung an ÖPNV-erschlossenen Standorten keine hinreichende, sondern lediglich eine notwendige Bedingung dafür ist, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr im Stadtumlandbereich der Region München gehalten werden kann.
4. Hinsichtlich der regionalplanerischen Bewertung der einzelnen Maßnahmen im Verkehrsentwicklungsplan wird auf die Stellungnahme des Regionsbeauftragten (Anlage Seite 2 und 3) verwiesen. Die Vorschläge des Verkehrsentwicklungsplans der LH München sind eng mit dem Regionalen Siedlungs- und Freiraumkonzept sowie dem Regionalen Verkehrskonzept verzahnt. Das Handlungskonzept sollte realistischerweise darauf abzielen, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr bis 2015 zumindest zu halten. Mindestens dies ist u. a. deshalb notwendig, um die Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum München (vgl. TOP 4, DS 25/04) zu unterstützen.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Regionale Planungsverband begrüßt den Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans der LH München als Beitrag einer Umsetzung des Regionalplans.
Das Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans München sollte angesichts der prognostizierten starken Verkehrszuwächse in der Region München vom Ziel geleitet sein, den derzeitigen Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr bis 2015 zumindest zu halten.
i.A.
Breu
Geschäftsführer