Sitzung 04. Dezember 2012

225. Sitzung des Planungsausschusses, 04.12.2012

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 7 
Initiative Magistrale für Europa, Regionalkongress zur Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing am 23.10.2012; Weiterentwicklung der Initiative Magistrale für Europa

Anlagen:

   1  Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer an den Verbandsvorsitzenden des Regionalen Planungsverbands München

   2  Artikel der Bayerischen Staatszeitung vom 02.11.2012

I. VORTRAG

1. Der Regionale Planungsverband ist seit mehr als einem Jahrzehnt Mitglied der Initiative Magistrale für Europa und unterstützt gemeinsam mit den Städten, Regionen und Wirtschaftskammern entlang der Strecke Paris – München – Bratislava die Realisierung und Ertüchtigung der Infrastruktur. Ein großer Schwachpunkt der Strecke ist der Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing, der seit vielen Jahren nur sehr zögerlich vorankommt. Der Regionale Planungsverband München hat in seinem Regionalplan als zu realisierendes Verkehrsprojekt u. a. diese Strecke München – Mühldorf – Freilassing inkl. der Walpertskirchener Spange beschlossen.

Der Planungsausschuss hatte sich am 24.05.2012 mit dem Thema Magistrale für Europa befasst (siehe Drucksache 10/12). Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Rainer Schneider, hat auch Herrn Dr. Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben. Das Antwortschreiben liegt als Anlage 1 bei.

2. Ein gemeinsamer Kongress des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern, der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e. V. und dem Bauindustrieverband Bayern am 23.10.2012 in Burghausen hat sich ebenfalls mit dem Ausbau der Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing / Burghausen befasst (siehe Anlage 2). Deutlich wurde auf diesem Kongress:

• Alle Anwesenden und die vom Ausbau der Strecke betroffenen Regionalen Planungsverbände, Kommunen, Wirtschaft halten unisono den Ausbau für notwendig und längst überfällig. Es gibt keine Dissonanzen hinsichtlich des gemeinsamen Wunsches nach Ausbau der Strecke.
   
• Es fehlt das Geld. Die Bauindustrie hat auf dem Kongress einen Vorschlag gemacht, die Realisierung der Baumaßnahmen ähnlich wie bei der A 8 München – Augsburg in private Hände zu geben. Größte Schwierigkeit dabei ist, dass im Schienenverkehr eben nicht wie auf der Autobahn die Lkw-Maut anfällt, mit der der Ausbau finanziert werden könnte. Die Streckenentgelte im Schienenbereich bleiben deutlich unter 20 Mio. € pro Jahr. Mit dieser Summe kann eine Maßnahme von 2 Mrd. € schlechterdings nicht finanziert werden.

3. Die Initiative Magistrale für Europa greift das im Planungsausschuss am 24.04.2012 bereits besprochene Thema der neuen Leitlinien der Europäischen Kommission für die transeuropäischen Korridore auf und wird auf der Jahreshauptversammlung am 18.01.2013 die weitere Strategie festlegen. Es zeichnet sich ab, dass die Initiative sich weiterhin um den südlichen Ast des neuen Korridors Paris – Donauraum, also die bisherige Strecke Straßburg – Karlsruhe – Stuttgart – Ulm – Augsburg – München – Freilassing – Wien – Bratislava kümmern wird.

Teil der neuen Strategie der EU ist es auch, bei den transeuropäischen Korridoren nicht mehr nach Verkehrsträgern zu unterscheiden – deshalb muss sich die Initiative noch stärker als bisher mit der Verknüpfung der Schieneninfrastruktur mit Flughäfen, aber auch den Autobahnen und den Wasserstraßen befassen. Neben der Entscheidung über die weitere strategische Ausrichtung der Initiative stehen die Wahl eines Vorsitzenden und die Regelung der Geschäftsführung an. Über die Ergebnisse wird in der nächsten Planungsausschusssitzung berichtet.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

i.A.
Breu
Geschäftsführer 

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