Sitzung 4. Dezember 2012

der 225. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 04.12.2012

TOP 1 
Benennung neuer Mitglieder im Planungsausschuss

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Die Landeshauptstadt München und die kreisfreien Gemeinden im Landkreis Fürstenfeldbruck bestellen folgende Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands:

• Herr Torsten Brune als 2. Stellvertreter von Herrn Christian Ude;
• Herr Axel Markwardt als 2. Stellvertreter von Frau Prof. Dr. Elisabeth Merkt.
• Herrn Ersten Bürgermeister Hubert Jung, Gemeinde Eichenau, als Mitglied des Planungsausschusses für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Fürstenfeldbruck.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen 

TOP 2 
Änderung der Satzung des Regionalen Planungsverbands München - Ankündigung

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 3
Regionales Energiekonzept - Sachstand

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 4
Inkrafttreten der Fortschreibung Regionalplan München, Kapitel B IV 2.8 Bodenschätze; Antrag auf Verbindlicherklärung VR 7836/1 in Aschheim

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 5
Raumordnungsverfahren Bau- und Gartenmarkt sowie Fachmarktzentrum in Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten, Landkreis Ebersberg – Landesplanerische Beurteilung

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 6
Räumlicher Zuschnitt der Planungsregionen; Ostbündnis im Landkreis Erding, Besprechung am 19.10.2012

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 7
Initiative Magistrale für Europa, Regionalkongress zur Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing am 23.10.2012; Weiterentwicklung der Initiative Magistrale für Europa

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 8
Jahresplanung 2013

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuss billigt das Arbeitsprogramm 2013.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 9
Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Änderung des Landesplanungsgesetzes - Information

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme

TOP 11
Normenkontrollsache Gemeinde Pliening ./. Regionaler Planungsverband München wegen Unwirksamerklärung der Sechsten Verordnung zur Änderung des Regionalplans München (23. Änderung)

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Regionale Planungsverband München beauftragt den Vorsitzenden, zur Vertretung des Regionalen Planungsverbands München vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Normenkontrollsache Pliening ./. Regionaler Planungsverband München einen im Raumordnungsrecht ausgewiesenen Fachanwalt zur Vertretung zu beauftragen, wenn das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie eine Sonderzuweisung für evtl. Kosten zusagt.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Ergänzendes Anhörverfahren zum Beschluss des Ministerrats über die Gesamtfortschreibung des LEP am 28.11.2012

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
2. Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München beauftragt den Verbandsvorsitzenden, die Stellungnahme zu dem überarbeiteten und ergänzten Entwurf des LEP-Entwurfs abzugeben.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Vollständige Niederschrift

zu TOP 4:
Schreiben Industrieverband Steine Erden e.V.

Zur Tagesordnung