Sitzung 9. Juli 2013

Drucksache Nr. 23/13

228. Sitzung des Planungsausschusses, 09.07.2013

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1 
Ergebnisse der Verbandsversammlung am 18.06.2013

Anlage:

Schreiben von Bürgermeister Prof. Dr. Dr. Eichinger, Gemeinde Wang, zum Thema Radwegenetz und Renaturierungs-Richtlinie

  

I. VORTRAG

Die Verbandsversammlung hat mit überwältigender Mehrheit (3.418 zu 9 Stimmen) Herrn Landrat Karl Roth, Landkreis Starnberg, zum neuen ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende, Herr Erster Bürgermeister Rainer Schneider, hatte dem ausgeschiedenen 1. Stellvertreter Herrn Landrat Fauth unter großem und anhaltendem Beifall für seine Mitarbeit herzlich gedankt und ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht.

In seiner Einführung wies der Vorsitzende auf die Erfolge und Herausforderungen für den Regionalen Planungsverband München in den letzten zehn Jahren, und in den nächsten Jahren hin. Seine Ausführungen werden ebenfalls im Internet veröffentlicht.

Herr Dr. Koch, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und Stadtrat in Puchheim (Lkr. Fürstenfeldbruck) referierte anlässlich des 40. Geburtstags des Regionalen Planungsverbands München über das Thema „40 Jahre Wachstum plus X. Der demographische Wandel in der Region München". Die Region München wird weiterhin an Einwohnern wachsen, bunter und älter werden. Die Charts des faktenreichen und interessanten Vortrags werden im Internet veröffentlicht.

Geschäftsführer Breu beschäftigte sich anschließend mit der Notwendigkeit, den Regionalplan in den wesentlichen Bereichen Siedlung, Freiraum und Verkehr zu überarbeiten. Grundlegend bei der Überarbeitung sei ein breiter Konsens, mit dem die Region München bisher sehr gut gefahren ist. Besonders müsse sich der Regionale Planungsverband München mit der Wohnbausituation in der Region beschäftigen, und Lösungswege aufzeigen.

Die Verbandsversammlung hat auch die vom Planungsausschuss vorgeschlagene Satzung des Regionalen Planungsverbands München beschlossen, mit folgenden Änderungen:

  • Die Höchstzahl der Mitglieder in § 17 Abs. 1 wurde von 20 auf 30 festgesetzt.
  • Die §§ 4, 12 Abs. 1 Ziffer 4 (Regionalentwicklung als Aufgabe) wurden von der Abstimmung ausgenommen. Denn eine dafür notwendige Mehrheit von 2/3 der Mitglieder der Verbandsversammlung nach dem Landesplanungsgesetz war nicht anwesend.

Die Entschädigungssatzung mit moderaten Erhöhungen der Entschädigungen für die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses wurde unverändert beschlossen.

Die Geschäftsordnung wurde ebenfalls beschlossen, mit der Ergänzung, dass die Sitzungsunterlagen eine Woche vor der Sitzung ins Internet eingestellt bzw. den Mitgliedern des Planungsausschusses und der Verbandsversammlung zugesandt werden.

4. Unter TOP 6 Anträge, Verschiedenes wurde das beiliegende Schreiben von Prof. Dr. Dr. Eichinger zum Thema Radwege entlang der Flussläufe behandelt. Die Verbandsversammlung war sich einig, dieses Thema im Planungsausschuss nach der Sommerpause zu vertiefen.

5. Wie oben angesprochen, konnte die Verbandsversammlung mangels der notwendigen 2/3 Mehrheit von anwesenden Mitgliedern in der Satzung nicht beschließen, Projekte der Regionalentwicklung als freiwillige Aufgabe zu betreiben.

Auch in den meisten anderen Regionalen Planungsverbänden ist die freiwillige Aufgabe Regionalentwicklung nicht vorgesehen.

Diese missliche Situation sollte zum Anlass genommen werden, nach den Landtagswahlen noch einmal bei den neu gewählten Abgeordneten in den Fraktionen und der neuen Staatsregierung die Eingliederung der Aufgabe Regionalentwicklung in die Regionalplanung als ebenfalls staatliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis anzumahnen. Dies hatte der Vorsitzende bereits in seiner Stellungnahme zum Landesplanungsgesetz vom 22.09.2011 vorgeschlagen. Auch der Planungsausschuss hat sich dem in seiner Sitzung am 28.02.2012 angeschlossen.

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden, nach den Landtagswahlen im Herbst 2013 gegenüber den neu gewählten Abgeordneten in den Fraktionen und der neuen Staatsregierung geltend zu machen, dass die Aufgabe „Regionalentwicklung" zur Regionalplanung im übertragenen Wirkungskreis eingegliedert werden soll, und zu beantragen, das Landesplanungsgesetz entsprechend zu ändern.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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