Sitzung 16. Juni 2015

Drucksache Nr. 6/15 - ÄNDERUNG

239. Sitzung des Planungsausschusses, 10.03.2016

 G E Ä N D E R T E   V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 3
Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Anlage:

  

I. VORTRAG

Nach Versand der Drucksache 6/15 ist die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Bayerischen Handwerkstags sowie des Handelsverbandes Bayern bekannt geworden. Diese Stellungnahme lehnt eine Verschlankung des Anhörverfahrens, wie es der Entwurf des BayLplG vorsieht, ab (siehe Anlage). Der kommunal verfasste Regionale Planungsverband München sollte die gemeinsame Stellungnahme des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags übernehmen. Alle Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes München sind im Bayerischen Städtetag, im Bayerischen Gemeindetag bzw. im Bayerischen Landkreistag organisiert.

  

II. GEÄNDERTER BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  2. Der Regionale Planungsverband München stimmt der Digitalisierung des Anhörverfahrens zu.

  3. Der Regionale Planungsverband München lehnt die geplanten Einschränkungen bei den weiteren Anhörverfahren ab. 

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer 


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