Sitzung 24.09.2019

Drucksache 7/19 in der Fassung der Sitzung

253. Sitzung des Planungsausschusses am 24.09.2019

V O R L A G E

des Verandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 1
„Betonflut eindämmen“ – Forderungen des Regionalen Planungsverbandesfür eine nachhaltige Flächennutzung

Anlage:    Flächennutzung mit Maß und Ziel – Forderungen des Regionalen Planungsverbandes München für eine nachhaltige und zielgerichtete Flächeninanspruchnahme


I. VORTRAG

Der Regionale Planungsverband München hat sich am 25.06.2019 mit einem Vorschlag einer Initiative für das bessere LEP für Bayern zum Flächensparen in Bayern auseinandergesetzt und unter anderem beschlossen, selbst konkrete Vorschläge zu erarbeiten (vgl. Drucksache 6/19).

Der Vorsitzende hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die am 02.08. und 10.09.2019 Forderungen für eine nachhaltige Flächennutzung erarbeitet hat.
 

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

Landrat Niedergesäß (Ebersberg),

Landrat Karmasin (Fürstenfeldbruck), vertreten durch Frau Volk,

Landrat Roth (Starnberg), vertreten durch Herrn Scheitz,

Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Schelle (Oberhaching),

Bürgermeister Gotz (Erding),

Bürgermeister Krötz (Rott),

Prof. Dr. Merk (LH München), vertreten durch Herrn Hofmeister und Frau Schilde,

Stadtrat Bickelbacher (LH München),

Stadträtin Rieke (LH München), vertreten durch Herrn Stadtrat Kaplan

Stadtrat Zöller (LH München),

Regierungsbeauftragter Winter,

Geschäftsführer Breu.
 

Leitgedanken der Beratungen waren langfristig tragfähige Regeln, Stärkung der kommunalen Planungshoheit und Berücksichtigung der unterschiedlichen baulichen Strukturen im Verbandsgebiet. Das in der Anlage abgedruckte Forderungspapier wurde einmütig beschlossen.
 

II. BESCHLUSS

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Planungsausschuss beschließt die in der Anlage abgedruckten Forderungen für eine Flächennutzung mit Maß und Ziel für eine nachhaltige und zielgerichtete Flächeninanspruchnahme.
     
  3. Der Planungsausschuss beauftragt den Vorsitzenden, diese Forderungen gegenüber der Staatsregierung zu vertreten und gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, den Mitgliedern des Planungsbeirats und den Fraktionen im Bayerischen Landtag zu kommunizieren.
     

i.A.

Breu
Geschäftsführer
 

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