257. Sitzung des Planungsausschusses am 01.12.2020
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 2
Raumordnungsplan des Bundes für den Hochwasserschutz - Stellungnahme des Vorsitzenden
Anlagen:
1. Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München (RPV) 05.11.2020
2. Entwurfstext des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; Stand 28.09.2020 (Auszug ohne Begründung)
I. VORTRAG
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gab der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen die Gelegenheit, bis einschließlich 06.11.2020, zu einem geplanten länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (siehe Anlage 2) Stellung zu nehmen. Darauf hatte das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Regionalen Planungsverbände hingewiesen.
Innerhalb der Frist war keine Planungsausschusssitzung terminiert. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist einer Stellungnahme erschien aussichtslos. Auch eine kurzfristige Terminierung einer weiteren Planungsausschusssitzung war nicht möglich
Deshalb hat der Vorsitzende, 1. Bgm. Stefan Schelle, die beiliegende Stellungnahme für den RPV München abgegeben.
Wie auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sieht der RPV München den länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz kritisch, weil er unter der Bezeichnung „länderübergreifender Raumordnungsplan“ auch räumlich begrenzte Sachverhalte regeln möchte, die keinesfalls länderübergreifend sind. Im Wesentlichen sind drei Punkte zu kritisieren:
Die Stellungnahme des Vorsitzenden ist als Anlage 1 abgedruckt.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
i.A.
Breu
Geschäftsführer