263. Sitzung des Planungsausschusses am 20.09.2022
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsauschuss
TOP 3 Vorbehalts- und Vorranggebiete Wasserversorgung
- neue Sachlache bzgl. des Fachbeitrags der Wasserwirtschaftsverwaltung
Anlage:
E-Mail von Herrn Andreas Mayr, Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Wasserwirtschaft vom 08.08.2022
I. VORTRAG
Zuletzt hatte sich der Planungsausschuss mit dem Thema Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserwirtschaft am 31.03.2022 beschäftigt (vgl. Drucksache 7/22). Insbesondere über die Termine des Regionsbeauftragten und des Geschäftsführers mit Bürgermeistern und Landräten im 2. Halbjahr 2021 wurde berichtet, ebenfalls über die Kommissionssitzung vom 25.01.2022. Vorschläge zu weiteren Verfahrensschritten zur Fortschreibung des Regionalplans München für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung wurde erörtert und festgelegt.
Nach einer neuerlichen Besprechung des Regionsbeauftragten, Thomas Bläser, und des Geschäftsführers, Christian Breu, mit Vertretern der Wasserwirtschaft (Andreas Mayr, Siegfried Sappl) der Regierung von Oberbayern am 05.08.2022 ergibt sich für das weitere Vorgehen eine neue Sachlage. Der Fachbeitrag der Wasserwirtschaftsverwaltung für die gesamte Region München wird nicht vor Ende 2023 fertiggestellt sein. Grund hierfür ist, dass bayernweit einheitlich das laufende LfU-Projekt „Ermittlung der Trinkwassereinzugsgebiete“ noch bearbeitet wird und die Vorschläge der Wasserwirtschaftsämter in diesem Verfahren mit dem jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen erörtert werden sollen. Erst nach Vorliegen aller Vorschläge für wasserwirtschaftliche Vorrang- und Vorbehaltsgebiete wird eine Karte zur wasserwirtschaftlichen Fortschreibung der gesamten Region München an den RPV gemeldet.
Aus diesem Grund soll die Kommissionsarbeit zur Ausweisung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zunächst ausgesetzt werden. Der Regionsbeauftragte und der Geschäftsführer stellen in der Zwischenzeit auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse eine Sammlung grundsätzlicher Fragen zu bereits jetzt absehbaren Konflikten von wasserwirtschaftlichen Ausweisungsvorschlägen mit Zielen des Regionalplans und Konzepten der kommunalen Entwicklung zusammen.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Die weitere Arbeit in der Kommission und im Planungsausschuss zur Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Wasserversorgung wird zunächst ausgesetzt.
i.A. Breu
Geschäftsführer
