Sitzung 05. November 2002

Drucksache Nr. 23/02

178. Sitzung des Planungsausschusses, 05.11.2002

V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss

TOP 7 
Information über die Stellungnahme des Verbandsvorsitzenden zu einem ergänzenden Beteiligungsverfahren des LEP

Anlage:

Gutachten des Regionsbeauftragten
Karte (nicht in der Online-Fassung)

  

I. VORTRAG

1. Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat den Regionalen Planungsverband München mit Schreiben vom 03.07.2002 zu einer Stellungnahme im Rahmen eines ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern aufgefordert. Frist zur Abgabe war der 15.09.2002.

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München hat zum ursprünglichen Entwurf bereits ausführlich in seiner Sitzung am 05.02.2002 beschlossen und Stellung genommen (vgl. Drucksache Nr. 03/02 und Protokoll dieser Sitzung). Die jetzt im ergänzenden Beteiligungsverfahren vorgelegten Änderungen des Entwurfs berühren die Region München lediglich in zwei Punkten:

BII 1.2.1.6: Von mehreren Gemeinden gemeinsam erstellte und interkommunal abgestimmte Einzelhandelskonzepte können als Ziele der Raumordnung in den Regionalplänen oder über landesplanerische Verträge verbindlich gemacht werden.

B IV 2.9: Die mit einer geordneten Siedlungsentwicklung nicht vereinbare Bildung von Agglomerationen im Anschluss an Einzelhandelsgroßprojekte an städtebaulich nicht integrierten Standorten soll vermieden werden.

Für den Regionalen Planungsverband München hat der Vorsitzende mit Schreiben vom 15.07.2002 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Sie ist umseitig abgedruckt. Beide Ziele entsprechen der Beschlusslage des Regionalen Planungsverbands München (Regionales Einzelhandelskonzept – Beschluss vom 23.04.2002 und 18.06.2002, Drucksache Nr.06/02 und 11/02; RP 14 B II Z 5.2.5 und B IV 2.4.3).

  

II. BESCHLUSSVORSCHLAG

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

  

i.A.
Breu
Geschäftsführer   


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