Sitzung 18. Oktober 2011

Beschlüsse

der 219. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 18.10.2011

TOP 1
Information zur Stellungnahme des Vorsitzenden zum Entwurf des Landesplanungsgesetzes

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Abstimmung: Annahme mit einer Gegenstimme

TOP 2
Regenerative Energien II: Bayerisches Energiekonzept

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 3
Dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans München

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Regionale Planungsverband München fordert, dass der Freistaat Bayern in seinem Luftreinhalteplan München Stadt und Umland als eine Aktionseinheit wahrnimmt und entsprechende Regelungen für den gesamten Verdichtungsraum München trifft.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 4
Information über aktuelle Rechtsprechung zur Landesplanung

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Mitglieder des RPV München über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu „Soll-Zielen" und ihre möglichen Auswirkungen zu informieren.

Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 19.09.2011 wird dieser Information beigelegt.

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

Vollständige Niederschrift

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