der 189. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 26.04.2005
TOP 1
Fortschreibung des Regionalplans München Kapitel A II Zentrale Orte
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München billigt die Ergebnisse des Auswertungsberichts (Anlage 3) in der Fassung dieser Drucksache.
- Der Regionale Planungsverband beschließt die Änderung der normativen Vorgaben des Regionalplans München (19. Änderung), Kapitel A II Zentrale Orte mit Karte 1 Raumstruktur in Form der beiliegenden Verordnung (Anlage 1).
Die Begründung zu Kapitel A II erhält die beiliegende Fassung (Anlage 2).
- Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die Verbindlicherklärung dieser Änderungsverordnung zu beantragen.
- Die anlässlich des Verfahrens geäußerten Aufstufungswünsche von Verbandsmitgliedern zu (möglichen) Mittelzentren sollen in die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München zum Entwurf des angekündigten neuen Landesentwicklungsprogramms eingebunden werden.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 2
Fortschreibung des Regionalplans München, Kapitel Wirtschaft Einsetzen einer Kommission
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands München setzt zur Fortschreibung des Regionalplans München, Kapitel Wirtschaft, eine Kommission ein. Mitglieder der Kommission sind:
- Landrat Eichner, Lkr. Landsberg a. Lech,
- Landrat Fauth, Lkr. Ebersberg
- 1. Bürgermeister Schneider, Gde. Neufahrn, Lkr. Freising,
- 1. Bürgermeister Nustede, Gde. Karlsfeld
- Stadtrat Dr. Lange, LH München,
- Stadtrat Zöttl, LH München
- STDir. Reiß-Schmidt, LH München
Die Leitung der Kommission hat der Verbandsvorsitzende, Landrat Pointner.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 3
Verbindlicherklärung Regionalplan München Kapitel Verkehr
Von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 4
Einladung von Mitgliedern des ehemaligen Planungsbeirats zu Planungsausschusssitzungen und vorbereitenden Arbeitssitzungen
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Die in der Anlage genannten Persönlichkeiten werden über die Sitzungen des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München und die jeweilige Tagesordnung informiert und bei Interesse zur Sitzung eingeladen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5
Beteiligung des Regionalen Planungsverbands München an Bauleitplanungen der Kommunen
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Mitglieder des Regionalen Planungsverbands München wie unter I. über die Rechtslage zu informieren und mit der Regierung von Oberbayern einen entsprechenden Informationsaustausch zu vereinbaren.
- Wie bisher sollen Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbands zu den Bauleitplanverfahren vom Geschäftsführer abgegeben werden, falls nicht die planende Gemeinde oder ein Mitglied des Planungsausschusses Behandlung im Planungsausschuss verlangt.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6
Maschinenhalle im regionalen Trenngrün zwischen Aschheim und Feldkirchen
Antrag von 1. Bgm. Englmann, Gemeinde Aschheim auf Befassung des Planungsausschusses
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Antrag des Planungsausschussmitglieds, Erster Bürgermeister Englmann, Gemeinde Aschheim (Lkr. München), die Vereinbarkeit einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit dem regionalen Trenngrün Nr. 17 zu behandeln, wird wegen fehlender Zuständigkeit des Regionalen Planungsverbands abgelehnt.
Abstimmung: Annahme mit einer Gegenstimmen
TOP 7
Luftreinhalteplan des Freistaats Bayern für den Ballungsraum München - Sachstand -
BESCHLUSS:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 8
Fortschreibung Regionalplan München Ausnahmen von den Nutzungskriterien in Lärmschutzzonen in den Gemeinden Weßling, Scheuring und Eitting
BESCHLUSS:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 9
Verschiedenes Raumordnungsverfahren für die Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes mit angeschlossenem Einrichtungshaus in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband München lehnt die Ansiedlung des geplanten Bau- und Gartenmarktes mit angeschlossenem Einrichtungshaus in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal ab.
Abstimmung: Annahme mit zwei Gegenstimmen
Ergänzungsantrag der Landeshauptstadt München
3. Sollte die höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern eine vom Beschlussvorschlag (Ziffer 2) abweichende Entscheidung im Raumordnungsverfahren treffen wollen, wird sie gebieten, das Raumordnungsverfahren so lange auszusetzen, bis die Ergebnisse des z. Z. in Bearbeitung befindlichen Einzelhandelskonzeptes für die Region München beschlossen ist.
Das Vorhaben ist dann anhand der Aussagen des regionalen Einzelhandelskonzeptes zu prüfen.
Abstimmung: Annahme mit einer Gegenstimmen
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