222. Sitzung des Planungsausschusses, 24.04.2012
V O R L A G E
des Verbandsvorsitzenden an den Planungsausschuss
TOP 3
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern am 15.03.2012: Rolle der Regionalen Planungsverbände im Zusammenhang mit der Energiewende
Anlagen:
I. VORTRAG
Am 15.03.2012 fand eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände in Bayern im Wirtschaftsministerium statt. Für die Region München hat Geschäftsführer Breu teilgenommen. Hauptthema war die Rolle der Regionalen Planungsverbände im Zusammenhang mit der Energiewende.
1. Das Ministerium sieht (entsprechend des Entwurfs eines Landesplanungsgesetzes, den derzeit der Landtag berät) das Thema Energiewende einerseits in der Regionalplanung als staatliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis, andererseits aber auch in der Regionalentwicklung als freiwillige kommunale Aufgabe der Regionalen Planungsverbände. Diese Aufgabe müssten die Regionalen Planungsverbände grundsätzlich selbst finanzieren.
Der Freistaat Bayern sähe es gerne, wenn die Regionalen Planungsverbände regionale Energiekonzepte erarbeiteten. Er stellt eine Förderung bis zu 75 % inkl. Personalkosten für Energiemanager (0,5 Stelle) auf drei Jahre befristet in Aussicht. Zu Einzelheiten siehe die beiliegenden Charts des Ministeriums und das Protokoll der Sitzung.
2. Entsprechend der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands München zum Entwurf eines Landesplanungsgesetzes machte Geschäftsführer Breu geltend, dass die Trennung von Regionalplanung und Regionalentwicklung nicht sachgerecht sei. Die Umsetzung der staatlichen Ziele zur Energiewende müsste der Staat zur Gänze finanzieren.
Im Ergebnis einigte sich die Versammlung darauf, dass der Vorsitzende, Landrat Steinmaßl, weitere Gespräche mit dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu Einzelheiten möglicher Inhalte und der Förderung regionaler Energiekonzepte führt.
3. Der Regionale Planungsverband München befasst sich seit einiger Zeit mit dem Thema regenerative Energien. Zuletzt in den Sitzungen des Planungsausschusses am 10.05.2011 und 18.10.2011, in denen er sich mit den Inhalten des Bayerischen Energiekonzepts und der Ausbausituation insbesondere von Photovoltaik und Windkraft in der Region München befasste (Drucksache Nr. 3/11 und 12/11). Die Verbandsversammlung hat sich am 08.11.2011 mit demselben Thema befasst, ebenso mit dem Zusammenwirken von Kommunen und Regionalem Planungsverband (Drucksache 19/11).
Die Arbeitsgruppe Windkraft in der Region München aus Mitgliedern des Planungsausschusses und Experten erarbeitet Vorschläge für das regionalplanerische Vorgehen zur Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München betreibt seit Mitte 2010 ein regionales Energieportal auf seiner Internetseite (www.pv-muenchen.de). Darin veröffentlicht er die Klima- und Energieziele der Landeshauptstadt München und aller Landkreise im Verbandsgebiet, berichtenswerte und beispielgebende Projekte in der Region sowie weiterführende Informationen zum Thema. Darüber hinaus veranstaltet die Geschäftsstelle des Planungsverbands regelmäßige Treffen der Energie- und Klimaschutzbeauftragten der Landkreise. Seit mehreren Jahren finden zudem Veranstaltungen zum Thema Energie und Kommune statt.
4. Unabhängig davon, ob eine zukunftsfähige Energieversorgung nun Aufgabe der staatlichen Regionalplanung im übertragenen Wirkungskreis oder eine freiwillige kommunale Aufgabe der Regionalen Planungsverbände darstellt, ist die Energiewende eines der wichtigsten Themen für die langfristig prosperierende Entwicklung der Region München.
Aktivitäten des Regionalen Planungsverbands München müssen gegenüber den bereits laufenden Initiativen und Planungen einen Mehrwert aufweisen. Zu möglichen Arbeitsfeldern gehört nicht nur die Förderung regenerativer Energiegewinnung, sondern gehören auch Fragen der Speicherung von Energie und der Energienetze, ebenso wie das Thema Elektromobilität.
Der Regionale Planungsverband München soll unter Berücksichtigung bereits bestehender Initiativen und Planungen Überlegungen für die zukunftsfähige Energieversorgung in der Region München entwickeln.
II. BESCHLUSSVORSCHLAG
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Geschäftsführer wird beauftragt, Grundzüge für ein Konzept zur zukunftsfähigen Energieversorgung in der Region München zu erarbeiten. Insbesondere sollen dabei Arbeitsfelder identifiziert werden, die zusätzlich zu bisher in der Region laufenden Initiativen und Planungen erforderlich sind.
i.A.
Breu
Geschäftsführer