der 229. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 08.10.2013
TOP 2
Überarbeitung und Neufassung des Regionalplans
Gesamtfortschreibung
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss setzt eine Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans ein: Vier Vertreter der Landeshauptstadt München, und jeweils drei Vertreter der Landkreise sowie der Gemeinden und Städte der Region. Die Kommission kann jederzeit Fachberater hinzuziehen. Hinzukommen der Regionsbeauftragte Herr Winter und Geschäftsführer Breu. Die Kommissionsitzungen werden von Geschäftsführer Breu geleitet.
- Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, auf der Grundlage der Inhalte dieser Drucksache die Gesamtfortschreibung des Regionalplans noch im Jahre 2013 einzuleiten und den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Abstimmung: Annahme mit 1 Gegenstimme
TOP 3
Windkraftanlagen in der Region München
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Die Arbeit der Kommission Windkraft wird im Rahmen der Kommission zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München weitergeführt.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4
Renaturierung der Isar – flussbegleitende Wege
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 5
Regionaler Planungsbeirat – Einladung von weiteren Organisationen
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Neben den in § 8 der Geschäftsordnung genannten Organisationen sollen folgende Organisationen um Mitwirkung im Regionalen Planungsbeirat und um Entsendung eines Vertreters gebeten werden:
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)
Bayerischer Bauernverband
Bayerischer Jugendring (BJR)
Bayerischer Waldbesitzerverband e.V.
Bayernwerk AG, München
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW)
e-on Netz
TenneT TSO GmbH
Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaften und -gesellschaften) e.V. (VdW Bayern)
Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
Verband kommunaler Unternehmen – Landesgruppe Bayern (VKU)
Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern (VBA)
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6
Vertretung des Regionalen Planungsverband München im Normenkontrollverfahren
Gemeinde Pliening ./. RPV München;
Genehmigung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss beschließt außerplanmäßige Haushaltsmittel in Haushaltsstelle 6550 – Gerichtskosten, in Höhe von 12.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Haushaltsstelle 1510 – Ersatz für Gerichtskosten.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 7
Information über den Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Niederschrift (PDF)
Anlage: Zu TOP 1:
Vortrag Dr. Schreiber, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: „Das neue Landesentwicklungsprogramm Bayern"
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