der 242. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 06.12.2016
TOP 1
Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel nach Oberschleißheim
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Regionale Planungsverband macht keine grundsätzlichen Bedenken zur Verlagerung der Polizeihubschrauberstaffel auf den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Oberschleißheim geltend, wenn keine zusätzlichen Lärmbelästigungen entstehen, insbesondere für die Wohnbevölkerung der Gemeinde Oberschleißheim und des 24. Stadtbezirks Feldmoching-Hasenbergl der Landeshauptstadt München.
TOP 2
Gesamtfortschreibung des Regionalplans – Auswertung des ersten Anhörverfahrens
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss billigt die Auswertung des Regionsbeauftragten zum Anhörverfahren (Anlage 1).
- Er billigt den Umweltbericht (Anlage 4).
- Der Planungsausschuss beschließt eine weitere Anhörung zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans mit den anliegenden Zielen und Grundsätzen (Anlage 2), der Begründung (Anlage 3), des Umweltberichts (Anlage 4) und der Karte (Anlage 6) und beauftragt den Geschäftsführer ein erneutes Anhörverfahren einzuleiten.
Der Geschäftsführer soll für die Anhörung eine durchgeschriebene Fassung des Regionalplans erarbeiten und ist ermächtigt redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
TOP 5
Verschiedenes
BESCHLUSS:
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Die Landeshauptstadt München benennt als ihre Vertreter im Regionalen Planungsausschuss die im Vortrag Genannten gemäß beiliegender Gesamtübersicht.
- Der Planungsausschuss benennt Herrn Michael Forster als Vertreter des Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern zum Mitglied des Regionalen Planungsbeirats.
Vollständige Niederschrift
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