Sitzung 25. Juni 2019

Beschlüsse

der 252. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes München am 25.06.2019

TOP 2
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbandes München bei Raumordnungsverfahren:
Kiesabbau der Fa. Glück Kies, Sand, Hartsplitt GmbH westlich von Planegg im Bereich der "Dickwiese" mit anschließender Verfüllung und Wiederaufforstung

BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Der Regionale Planungsverband macht keine regionalplanerischen Bedenken gegen den Abbau von Kies durch die Firma Glück westlich von Planegg in oben genanntem Umfang geltend.
    Dies gilt nur, wenn:
  • stufenweise abgebaut wird und die Abbaufläche mit Laubwald (stand-ortheimische Arten) zeitnah rekultiviert und ökologisch aufgewertet wird,

  • der Schutz des Grundwassers sichergestellt ist,

  • das Fahrtaufkommen für den LKW-Transport von Kies und Füllmaterial auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wird, auch wenn keine Wohngebiete betroffen sind.
     

Abstimmung: Annahme bei 2 Gegenstimmen


TOP 3
Bericht zur Sitzung der AG der Regionalen Planungsverbände in Bayern am 19.03.2019 mit Staatsminister Aiwanger


BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.


TOP 4
Vorschlag einer Initiative "Das bessere LEP für Bayern" zum Flächensparen in Bayern


BESCHLUSS:

  1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
     
  2. Eine staatlich verordnete „Flächenverbrauchs“-Obergrenze, die mit mathematischen Formeln Flächenzuweisungen an Gemeinden vornimmt, wird den unterschiedlichen Bedarfen der über 2000 bayerischen Städte und Gemeinden nicht gerecht und verstößt gegen die kommunale Planungshoheit. Der Regionale Planungsverband München lehnt ein solches Konzept ab.
     
  3. In der Region München wird mit besonderer Verantwortung bereits flächensparend Stadt-, Orts- und Regionalentwicklung betrieben. Im neuen Regionalplan ist ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit Flächen normiert.

    Um seiner hohen Verantwortung für eine nachhaltige Flächennutzung gerecht zu werden, will der Regionale Planungsverband München konkrete Vorschläge erarbeiten. Dazu bildet der Vorsitzende eine Arbeitsgruppe, die vorliegende Vorschläge prüft und bis zur nächsten Planungsausschusssitzung eigene Konzepte erarbeitet.
     

Einzelabstimmung zu Punkt 2: Annahme bei 2 Gegenstimmen

Gesamtabstimmung zu den Punkten 1 bis 3: Annahme bei 2 Gegenstimmen


Niederschrift

Zur Tagesordnung