Sitzung 25. September 2007

der 201. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 25.07.2007

Beratungsgegenstände:

Vortrag:Klaus-Dieter Josel, Deutsche Bahn AG Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern „Perspektiven für die Schieneninfrastruktur im Großraum München" 

• Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung hier: Bau- und Gartenmarkt in der Stadt Moosburg, Lkr. Freising - Beschluss
• Regionalkreisbildung und kommunale Selbstverwaltung Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2007 zur dortigen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform - Bericht
• Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2025 des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung - Bericht
• Verschiedenes

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Klaus-Dieter Josel „Perspektiven für die Schieneninfrastruktur im Großraum München"

Die Folien zum Vortrag sind als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende dankt Josel für die Ausführungen.

Lindner-Schädlich fragt, wie mit der Stammstrecke weiter verfahren werde. Da das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und die Finanzierung gesichert sei, solle nun eine abgespeckte Lösung kommen. Welcher Zeitraum sei hierfür vorgesehen.

Josel berichtet, auf den Beschluss der Regierung von Oberbayern sei eine Erörterung durchgeführt worden. Konkret fänden gerade Verhandlungen zum Bau- und Finanzierungsvertrag mit dem Freistaat Bayern statt. Bei einem derartigen Milliardenprojekt gebe es immer wieder Aspekte, die stärker durchleuchtet werden müssen. Details könne man während dieser laufenden Verhandlungen daher noch nicht bekannt geben. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Finanzierung erstellt werden könne. Das Projekt sei etwas modifiziert worden, mit dem Freistaat Bayern werde auch die notwendige Infrastruktur abgestimmt. Auf der Basis einer wirtschaftlichen Bewertung sei man in den Finanzierungsverhandlungen. Eine Realisierung des Projekts solle so schnell wie möglich erfolgen.

Boesser fragt nach dem Fertigstellungstermin.

Josel erklärt, der Termin sei abhängig vom Verfahren. Nach der Bearbeitung der Unterlagen durch die Regierung von Oberbayern gebe es noch eine Prüfung durch das Eisenbahnbundesamt. Bis dahin sei der Bau- und Finanzierungsvertrag sicher auch abgeschlossen. Der Wunschtermin sei Ende 2007 bzw. Anfang 2008.

Englmann bewertet die Expresszüge für die schnelle Fahrt zwischen Ostbahnhof und Markt Schwaben ab 24. September 2007 positiv. Er stimmt dem notwendigen viergleisigen Ausbau der Strecke zu. Er stellt fest, dieser Bereich werde von vielen Pendlern, die auf eine schnelle Verbindung angewiesen seien, genutzt. Er vertritt die Meinung, ein annähernder 10-Minuten-Takt sei auch jetzt schon möglich und verweist auf die von den betroffenen Gemeinden in Auftrag gegebenen Gutachten.

Josel merkt an, der Freistaat Bayern sei verantwortlich für die Bestellung der Schienennahverkehrsleistungen. Daher sei es hilfreich, wenn die Erwartungen aus der Region heraus dem Besteller gegenüber formuliert und die Notwendigkeit nachdrücklich klar gemacht werden. Die Zielperspektive der Deutschen Bahn AG beinhalte mittel- bis langfristig eigene Bahngleise der S-Bahn, damit der S-Bahnverkehr unabhängig vom übrigen Verkehr sei und Angebote, so wie die Nachfrage es erfordere, gestaltet werden können. Die S-Bahnstrecke in Richtung Markt Schwaben sei ein Teil der Ausbaustrecke München-Mühldorf-Salzburg. In der Vergangenheit war hierfür vom Bund keine Finanzierung vorgesehen. Zwar hätte der Freistaat hierfür Mittel bereitgestellt. Im Bundesverkehrswegeplan war die Strecke aber nicht im vordringlichen Bedarf. Durch den Bau eines zusätzlichen Signals in Feldkirchen habe man jetzt einen S 2 Express einführen können. Die Probebetriebe seien bereits angelaufen. Der 10-Minuten-Takt sei auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich, der Güterverkehr aus dem Chemiedreieck steigere sich ab Ende des Jahres. Die chemische Industrie habe ihre Produktionsanlagen in Burghausen deutlich erweitert. Gerade in der Hauptverkehrszeit kämen dann zusätzliche Züge. Für die Realisierung des 10-Minuten-Takts seien einfach nicht die erforderlichen Trassen vorhanden.

Englmann dringt darauf, auf der bestehenden Strecke einen annähernden 10-Minuten-Takt einzuführen, nicht auf den 4gleisigen Ausbau zu warten.

Lindner-Schädlich bittet um den Folienvortrag in schriftlicher Form.

TOP 1
Mitwirkung des Regionalen Planungsverbands München bei der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung
hier: Bau- und Gartenmarkt in der Stadt Moosburg, Lkr. Freising - Beschluss

Breu erläutert die Inhalte der Drucksache 16/07 und bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Keine weiteren Wortmeldungen. 
 

BESCHLUSS:

1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
    
   
2. In dem zu erwartenden RO-Verfahren zu einem Hagebaumarkt in der Stadt Moosburg a. d. Isar wird die Geschäftsstelle beauftragt, die folgende Stellungnahme abzugeben. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass die in der Drucksache zugrundegelegten Daten tatsächlich den Angaben des Projekts im RO-Verfahren entsprechen, bzw. nicht wesentlich davon abweichen:
    
   „Gegen den geplanten Bau- und Gartenmarkt bestehen keine grundsätzlichen regionalplanerischen Einwände, wenn eine wirksame verkehrliche Erschließung und das Fehlen von Standorten in städtebaulich integrierter Lage in Moosburg plausibel nachgewiesen wird.
    
3. Nach dem LEP-Ziel B II 1.2.1.2 dürfen die Verkaufsflächen für das Kernsortiment im Baumarkt höchstens 4300 m², im Gartenmarkt 1200 m² betragen. Im Bereich der zentrenrelevanten Nebensortimente sind Verkaufsflächen von höchstens 580 m² im Baumarkt, und 509 m² im Gartenmarkt möglich."
    

Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen

TOP 2 
Regionalkreisbildung und kommunale Selbstverwaltung Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.2007 zur dortigen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform 

- Bericht

Breu legt die Drucksache 17/07 dar.
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

TOP 3 
Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2025 des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung

- Bericht

Breu veranschaulicht die Drucksache 18/07. Die zusätzlich gezeigten Folien liegen dem Protokoll bei.
 

BESCHLUSS:

Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.

TOP 4
Verschiedenes 

Der Vorsitzende erklärt, zu diesem Tagesordnungspunkt gebe es keine Wortmeldungen.

Er dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung.

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