der 226. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am 26.02.2013
TOP 2
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme des Vorsitzenden zu Änderungen des Entwurfs
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
TOP 3
Kapitel B IV 2.8 Bodenschätze - VR 7836/1, Aschheim
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der RPV München billigt die Rücknahme des mit Beschluss vom 28.02.2012 vorgesehenen Vorranggebietes 7836/1 für Kiesabbau in der Gemeinde Aschheim, und beauftragt den Geschäftsführer, dazu ein Anhörverfahren gemäß Art. 16 Abs. 5 Satz 1 Ziffer 1 des BayLplG durchzuführen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 4
Änderung der Satzung des Regionalen Planungsverbands München - Vorberatung
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, die beiliegende Verbands- und Entschädigungssatzung des RPV München in der Fassung der Planungsausschusssitzung vom 26.02.2013 zu beschließen.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 5
Normenkontrollsache Gemeinde Pliening gegen Regionaler Planungsverband München – Prozessvertretung des RPV München
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der RPV München beauftragt den Geschäftsführer, den RPV München im Normenkontrollverfahren Gemeinde Pliening gegen RPV München (Az.: 2 N 12.2473) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu vertreten.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 6
Weitere Rechtsprechung des Bayerischen VGH zum Anbindungsgebot – Information
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Der Geschäftsführer wird beauftragt, die Mitglieder des RPV München über die weitere Rechtsprechung des BayVGH zum Anbindungsgebot und zur Einzelhandelsnorm des LEP zu informieren.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
TOP 7
Magistrale für Europa – Bericht über die Ergebnisse der Hauptversammlung am 18.01.2013
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Benennung neuer Mitglieder im Planungsausschuss -
Tischvorlage - Drucksache 7/2013
Anlage: Mitglieder Planungsausschuss Stand Februar 2013
- Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
- Die Landeshauptstadt München, die kreisfreien Gemeinden im Landkreis Dachau sowie im Landkreis Freising bestellen folgende Mitglieder für den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands:
- Frau Sabine Nallinger als Mitglied des Planungsausschusses; Frau Sabine Krieger als ihre 1. Stellvertreterin, Frau Gülseren Demirel als ihre 2. Stellvertreterin.
- Herrn Ersten Bürgermeister Stefan Kolbe, Gemeinde Karlsfeld, als 1. Stellvertreter von Herrn Ersten Bürgermeister Konrad Wagner für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Dachau.
- Herr Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, als 1. Stellvertreter von Herrn Ersten Bürgermeister Rainer Schneider für die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Freising.
Abstimmung: Annahme ohne Gegenstimmen
Vortrag Herr Breu zu TOP 1: Entwicklung der Flächeninanspruchnahme in der Region München
Anlage zum Vortrag: Charts zur Flächennutzung
Korrektur und Ergänzung zum Vortrag im PA am 26.02.2013 - Charts Seite 11
Niederschrift (PDF)
Anlage: Satzungsentwurf
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